Streit bei den Berliner Grünen eskaliert vor Landesparteitag

08.12.23 | 17:22 Uhr

Seit Tagen brodelt es bei den Berliner Grünen. Kurz vor dem Landesparteitag ist eine neue Eskalationsstufe erreicht: In einem Offenen Brief wenden sich gleich neun Kreisvorstände gegen Unterstützer der Kandidatin für den Landesvorsitz Tanja Prinz. Von Angela Ulrich

Der parteiinterne Streit bei den Berliner Grünen wird vor der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) am Samstag schärfer. In einem Offenen Brief, der dem rbb vorliegt, werden Unterstützer der Kandidatin für den Landesvorsitz, Tanja Prinz, scharf angegriffen.

Die Kritik von mehreren Bezirks- und Kreisvorständen richtet sich gegen die Gruppierung "GR@M" (Grüne Real @ Mitte) aus dem Kreisverband Mitte. Diese Strömung schüchtere Mitglieder ein und setze sie "psychisch unter Druck", heißt es in dem Brief. Es werde "eine Kultur des Misstrauens" gesät: "Wir sorgen uns, dass die aggressive und unversöhnliche Art von GR@M die Handlungsfähigkeit unserer Partei gefährdet."

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Neun Kreisvorstände unterzeichnen Brief

Unterschrieben ist der Offene Brief, der beim Landesparteitag verteilt werden soll, von neun grünen Kreisvorständen: Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Die Unterzeichner betonen, sie repräsentierten die "breite Basis der Partei".

Hintergrund ist der Streit um die Kandidatin des Realo-Flügels, Tanja Prinz. Diese wird von der Gruppierung der "GR@Ms" unterstützt und hatte sich in einer parteiinternen Vorwahl knapp gegen die bisherige Landesvorsitzende Susanne Mertens durchgesetzt. Prinz steht für einen Teil der Realos, die intern deutliche Kritik am Landesvorstand und dem Kurs der Berliner Grünen insgesamt äußern. Sie wollen ein stärkeres Gegengewicht zu den Parteilinken bilden.

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Vorwurf der Spaltung

Zur Wahl von Prinz aufgerufen haben auch prominente Realo-Grüne wie Ex-Fraktionschefin Silke Gebel, die Bundestagsabgeordneten Hanna Steinmüller und Stefan Gelbhaar sowie der Moabiter Abgeordnete Taylan Kurt. Sie haben sich auf "X" (vormals Twitter) mit Prinz solidarisiert. Dagegen wollen nicht nur die Parteilinke, sondern andere Teile der Realos die Wahl von Tanja Prinz an die Parteispitze verhindern. Sie werfen der 44-jährigen Bezirkspolitikerin aus Tempelhof-Schöneberg und ihren Unterstützern der "GR@M"-Gruppierung vor, die Grünen zu spalten.

Bei der Landesdelegiertenkonferenz am Samstag in einem Hotel in Moabit werden erst zwei Leitanträge diskutiert. Am frühen Nachmittag stellen sich die beiden Kandidaten für den Landesvorsitz zur Wahl: neben der Reala Tanja Prinz der aktuelle Landeschef und Vertreter des linken Flügels, Philmon Ghirmai. Traditionell wählen die Grünen erst den Frauenplatz für den Landesvorsitz. Erreicht niemand in vier Wahlgängen eine absolute Mehrheit, kann eine weitere Wahl mit neuen Kandidatinnen anberaumt oder der Parteitag unterbrochen werden.

Sendung: rbb24 Abendschau, 08.12.2023, 19:30 Uhr

Beitrag von Angela Ulrich