Grenzen zu Polen, Tschechien und Schweiz
Die Bundesinnenministerin sieht Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz als erfolgreiches Mittel gegen irreguläre Migration. Die Gewerkschaft der Polizei widerspricht und fordert Kräfte in den Innenstädten einzusetzen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Verlängerung der Kontrollen an den deutschen Grenzen angekündigt. "Ich werde die vorübergehenden Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei Monate verlängern", sagte Faeser der Düsseldorfer "Rheinischen Post" am Freitag vorab. Das europäische Recht sehe dieses schrittweise Vorgehen vor.
Die SPD-Politikerin zeigte sich überzeugt von der Wirksamkeit der Grenzkontrollen im Kampf gegen Schleuserkriminalität. "Unsere Maßnahmen wirken. Unser Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzen, ist erfolgreich", sagte Faeser.
Allein an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz habe die Bundespolizei seit dem 16. Oktober etwa 9.200 unerlaubte Einreisen festgestellt und in etwa 4.370 Fällen Maßnahmen getroffen, mit denen unerlaubte Einreisen verhindert und unerlaubte Aufenthalte beendet worden seien.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte Faeser am Mittwoch aufgefordert, sich für eine Verlängerung der Grenzkontrollen über Mitte Dezember hinaus einzusetzen. "Solange europäische Maßnahmen zur Reduzierung der illegalen Migration nicht wirken, werden die Grenzkontrollen unverzichtbar bleiben. Deshalb ist es verwirrend, dass sich die Bundesinnenministerin weiterhin nur in Trippelschritten zur Verlängerung der Grenzkontrollen bewegen lässt", kritisierte Stübgen vor der Innenministerkonferenz am Mittwoch.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Grenzkontrollen zur Senkung der Asylbewerberzahlen stattdessen für ungeeignet. Der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der "Rheinischen Post": "Mit polizeilichen Mitteln lassen sich die Asylbewerberzahlen nicht senken und Asylanträge nicht verhindern." Die für die Sicherheitspolitik Verantwortlichen müssten jetzt darauf reagieren, dass es laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im November mit über 35.000 Erstanträgen auf Asyl einen neuen Höchststand gegeben habe.
Zu klären sei, "ob tatsächlich weiterhin Tausende Polizeibeamtinnen und -beamte an der Grenze verbleiben sollen oder nicht besser für die Sicherheit in den Städten eingesetzt werden und das Asylproblem im EU-Rahmen gelöst wird", sagte Roßkopf. Schließlich gebe es auch im Inland eine hochsensible Sicherheitslage.
Sendung: rbb24 Inforadio, 08.12.2023, 08:00 Uhr
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