Liste zur Landtagswahl
Die Brandenburger CDU will am Freitagabend über ihre Listen für die Europa- und die Landtagswahl im kommenden Jahr entscheiden. Der Landesvorstand hofft auf Unterstützung, doch sicher sein kann er sich nicht. Von Amelie Ernst
Auf den ersten Blick wirkt die Landesliste, die Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann seiner Partei vorgeschlagen hat, recht ausgewogen: Die meisten der 18 Landkreise und kreisfreien Städte sind auf den ersten 20 Plätzen vertreten - mit Ausnahme von Oder-Spree und Dahme-Spreewald.
Redmann geht es um das Signal - auch nach innen: Man hat alle Regionen und Kreisverbände im Blick, keiner muss sich benachteiligt fühlen. Auch viele landespolitische Themen sind mit den Kandidatinnen und Kandidaten auf den ersten Plätzen abgedeckt – wichtig für die Politik nach der Wahl: Verkehrsminister Rainer Genilke rangiert auf Platz vier, Haushaltsexperte Steeven Bretz auf Platz fünf, Gesundheitspolitiker Michael Schierack auf Platz acht. Vorn finden sich vor allem Kandidat:innen, die auch jetzt schon für die CDU im Landtag sitzen. Dahinter aber auch neue Gesichter wie Pflegeexpertin Ellen Fährmann aus der Uckermark auf Platz 12 und Landeselternratssprecherin Ulrike Mauersberger auf Platz 17.
Eine paritätisch besetzte Liste hat Redmann seiner Partei nicht vorgelegt: Auf den ersten 20 und damit aussichtsreichsten Plätzen finden sich 7 Frauen und 13 Männer. Es brauche nach wie vor mehr Frauen in der Brandenburger CDU, die ein Landtagsmandat anstrebten, meint Kristy Augustin, die Vorsitzende der Frauen-Union. Sie selbst wurde vom Vorstand hinter Redmann auf Platz 2 gesetzt. Gut möglich, dass Redmanns Liste bei der Landesvertreterversammlung am Freitagabend leichter durchkommt als die seines Vorgängers Ingo Senftleben 2019. Aber wie jetzt hieß es auch damals: Die Liste sei gut abgestimmt mit den Kreisvorständen.
Was damals folgte, waren diverse Kampfkandidaturen - und am Ende Kandidat:innen, die Senftleben ursprünglich nicht vorn gesehen hatte. Das will CDU-Landeschef Jan Redmann dieses Mal verhindern: Von vornherein hat er auch den konservativen Teil seiner Partei auf der Liste mit eingebunden – speziell die Landtagsabgebordneten Saskia Ludwig und Frank Bommert auf den Plätzen 6 und 7. Mit André Schaller (Oder-Spree) und Björn Lakenmacher (Dahme-Spreewald) verbannte er zwei weitere Landtagsmitglieder dagegen auf die eher aussichtslosen Listenplätze 25 und 27. Andere hätten sich in den vergangenen Jahren stärker in die Partei und die Fraktion eingebracht, heißt es auf dem Fraktionsflur der CDU - hinter vorgehaltener Hand. Offen ist, ob die beiden sich doch um aussichtsreichere Listenplätze bewerben und versuchen, die Pläne des Vorstands zu durchkreuzen.
Doch die Landesvertreterversammlung wird auch zur Nagelprobe für Jan Redmann selbst: Ein Drittel der Delegierten versagte seinem Vorgänger Ingo Senftleben 2019 die Zustimmung bei der Wahl zum Spitzenkandidaten. Und das ohne Gegenkandidaten. Den soll es auch dieses Mal nicht geben. Und noch immer gibt es innerhalb der CDU verschiedene Flügel, die darum ringen, wie progressiv oder konservativ sich die Partei aufstellen sollte. Es geht um Klimapolitik, Migration, die Haltung zur AfD.
Allerdings dringt Streit nicht mehr so oft nach außen, seit Redmann 2019 Fraktionschef wurde. Auch die guten Umfragewerte für die CDU im Bund könnten helfen, den Brandenburger Landesverband zusammenzuschweißen. Schließlich hat die CDU eine reale Chance, im kommenden Jahr erstmals den Brandenburger Ministerpräsidenten zu stellen. Das wäre dann Jan Redmann – eine erfolgreiche Kür zum Spitzenkandidaten vorausgesetzt.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 08.12.2023, 19:30 Uhr
Beitrag von Amelie Ernst
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