Innenminister Stübgen schließt Zusammenarbeit mit der AfD nach kommender Landtagswahl in Brandenburg aus

Innenminister Stübgen schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus

19.12.23 | 12:50 Uhr

CDU in Brandenburg will nach der Landtagswahl nicht mit AfD koalieren

"Das kann ich Ihnen garantieren", so Stübgen wörtlich

Innenminister drängt auf weitere Maßnahmen gegen illegale Migration

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Alternative für Deutschland (AfD) nach der Landtagswahl erneut kategorisch ausgeschlossen.

"Das kann ich Ihnen garantieren", sagte Stübgen Antenne Brandenburg vom rbb. Die AfD sei der Hauptgegner der CDU. "Führende Figuren sind völkisch-national. Und völkisch-national ist das Gegenteil von konservativ", erklärte der Minister. "Deshalb kann ich mir in dieser Fassung eine Zusammenarbeit mit der AfD überhaupt nicht vorstellen", sagte Stübgen. Es gebe auch klare Parteibeschlüsse, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen würden.

Die AfD profitiere von Protestwählern, sagte der CDU-Politiker. "Der meiste Frust der Menschen hier in Brandenburg bezieht sich auf die schlechte Arbeit der Bundesregierung", sagte Stübgen weiter. "Ich bin der Überzeugung: Wenn es die Ampel schafft, besser zu regieren im nächsten Jahr, wird sich vieles von dem, was Protestwähler jetzt sagen - 'Jetzt wähl' ich die AfD weil ich es denen da oben mal zeigen will' - von alleine nivellieren."

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Minister vertraut auf Sicherheitsstukturen

Weiter sagte der Innenminister im Interview, die Sicherheitslage in Brandenburg habe sich durch die internationalen Konflikte, wie den Krieg in der Ukraine und den Anschlag der Hamas auf Israel, verschärft. Es gebe eine abstrakt hohe Bedrohungssituation durch Anschläge. Außerdem versuche Russland auch in Deutschland ganz massiv, Infrastruktur anzugreifen.

Gleichzeitig versicherte Stübgen, dass die Sicherheitsstrukturen im Land in der Lage seien, Terroristen Einhalt zu gebieten. "Wir sind solchen Leuten auf der Spur und wir machen sie dingfest", so der Innenminister. Man könne aber nie hundertprozentig sagen, dass man alles ausschließen könne.

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Stübgen: Grenzkontrollen wirksam gegen illegale Migration

Beim Thema Flüchtlinge bekräftigte Stübgen erneut das Ziel, die illegale Migration zu verringern. In den vergangenen zwei Jahren seien allein in Brandenburg 60.000 Flüchtlinge registriert worden. Das habe man geschafft, allerdings werde das Land einen weiteren so massiven Zugang nicht mehr bewältigen können.

Durch die Kontrollen an der deutschen Grenze zu Polen und den vermehrten Grenzkontrollen in anderen ost-europäischen Ländern sei die illegale Migration bereits deutlich zurückgegangen, so der Innenminister. Dadurch sei das Geschäft für Schlepper so schwierig geworden, dass sie es zum großen Teil eingestellt hätten. Noch im September seien an der brandenburgischen Grenze zu Polen pro Tag 60 Flüchtlinge registriert worden; aktuell seien es fünf pro Tag.

Sendung: rbb24, 19.12.2023, 13 Uhr