Brandenburger Ministerpräsident Woidke bremst Klimaplan von Umweltminister Vogel

Ministerpräsident Woidke bremst Klimaplan von Umweltminister Vogel

19.12.23 | 21:19 Uhr

In Brandenburg gibt es erneut Streit um den Klimaplan. Nach Informationen von rbb|24 hat der unter der Federführung von Umweltminister Axel Vogel (Grüne) erarbeitete Plan zwar die Billigung aller Ministerien erhalten und sollte am Dienstag im Kabinett verabschiedet werden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verweigert jedoch seine Zustimmung.

Woidke sagte rbb|24: "Klimaschutz ist ein wichtiges politisches Anliegen, aber es ist auch nicht das einzige politische Ziel, das wir haben." Die finanzielle Umsetzbarkeit für das Land sei noch nicht abschließend geprüft. Außerdem müsse der Plan realistisch und umsetzbar sein. Er gehe davon aus, dass der Plan erst im Frühjahr dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt werden könne, so Woidke.

Auf Anfrage von rbb|24 zeigte sich Vogel überrascht von der Entscheidung des Regierungschefs. Gründe für die Verschiebung des fertigen Klimaplans in das Frühjahr seien "nicht erkennbar". "An der Erstellung des Klimaplans haben alle Ressorts der Landesregierung engagiert mitgewirkt, die vorgesehenen Maßnahmen sind inhaltlich geeint", so Vogel.

Studie im Umweltausschuss

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Brandenburg kann - selbst mit weitreichenden Maßnahmen - seinen Anteil zu den internationalen Klimaschutz-Zielen nicht erreichen. Das steht in einem Gutachten für die Landesregierung, das am Mittwoch dem Umweltausschuss vorgestellt wurde. Von Markus Woller

Brandenburg soll spätestens 2045 klimaneutral sein

Umweltschützer reagierten enttäuscht. "Es ist schon bemerkenswert, dass die Landesregierung in Klimafragen ihre eigenen Ziel- und Zeitpläne immer wieder reißt", sagte die BUND-Landesvorsitzende Franziska Sperfeld und verwies darauf, dass der Klimaplan laut Landtagsbeschluss schon 2021 hätte stehen sollen.

Der Klimaplan wurde von einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter Leitung des Umweltministeriums erarbeitet. Er soll als ressortübergreifende Klimaschutzstrategie einen Rahmen für Maßnahmen in den Bereichen wie Energie, Gebäude, Mobilität und Landwirtschaft bilden.

Nach Angaben des Umweltministeriums wird der Klimaplan mehr als 100 Maßnahmenbündel enthalten, von denen viele bereits in der Umsetzung sind. Dazu zählen der Ausbau erneuerbarer Energien, der Waldumbau und das millionenschwere Programm für den kommunalen Klimaschutz.

Zu möglichen Kosten gibt es bislang keine Angaben. Mithilfe des Plans soll Brandenburg bis spätestens 2045 klimaneutral werden.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 19.12.2023, 19:30 Uhr