Nach Ausbruch von Straftätern: Berliner Grüne kritisieren Zustände in Maßregelvollzug

Berliner Grüne kritisieren Zustände in Maßregelvollzug

28.12.23 | 14:35 Uhr

Nach dem Ausbruch von zwei psychisch kranken und als gefährlich geltenden Straftätern aus dem Maßregelvollzug in Berlin-Reinickendorf haben die Berliner Grünen die Zustände in der Einrichtung kritisiert.

"Platzmangel und Überbelegung, begleitet von massivem Personalmangel durch über 80 unbesetzte Stellen im Maßregelvollzug schaffen einen Nährboden für derartige Vorfälle", erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Catherina Pieroth, am Mittwoch. Die Gesundheitsverwaltung müsse endlich Maßnahmen ergreifen und die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten, hieß es weiter.

Platzmangel im Maßregelvollzug

17 Straftäter in Berlin vorzeitig entlassen, weil Therapie-Plätze fehlen

Das Krankenhaus des Maßregelvollzugs in Berlin ist überfüllt, Therapie-Plätze für psychisch kranke Straftäter fehlen. Mehr als ein Dutzend von ihnen mussten daher 2023 bereits vorzeitig freigelassen werden. Es könnten noch mehr werden.

Der Maßregelvollzug ist in Berlin seit Jahren überlastet. Nach Angaben der zuständigen Gesundheitsverwaltung wird der Standort zur nachhaltigen Verbesserung der Situation saniert und erweitert. Zwölf neue Plätze hätten mittlerweile belegt werden können. Laut Verwaltung beschloss das Abgeordnetenhaus, dass mehr Geld für den Maßregelvollzug investiert werden soll. Im kommenden Jahr sollen es 83,3 Millionen Euro und 2025 89,2 Millionen Euro sein. Auch werde versucht, mehr Personal durch flexiblere Konzepte zu gewinnen.

Geflohene Männer noch nicht gefasst

Die beiden Männer waren an Heiligabend am frühen Morgen aus dem Krankenhaus für den Maßregelvollzug im Nordwesten Berlins geflohen. Nach Angaben der Gesundheitsverwaltung rief zunächst ein 34-jähriger Insasse eine 45-jährige Krankenschwester unter einem Vorwand zu sich und schlug diese dann mit einer Pfanne nieder. Eine 53 Jahre alte Kollegin der Frau soll ihr zu Hilfe geeilt und dann von dem Mann mit einem Messer attackiert worden sein. Nach dpa-Informationen erlitt sie Verletzungen am Hals.

Anschließend flüchteten der mutmaßliche Angreifer und ein weiterer Insasse. Auch am Donnerstag waren die Männer laut Polizei noch nicht gefasst.

Interview | Forensische Psychiatrie

"Ich sehe nicht, wie der Berliner Maßregelvollzug noch gerettet werden kann"

Im Krankenhaus des Maßregelvollzugs sollen Straftäter mit psychischen Erkrankungen angemessen behandelt werden, doch die Klinik ist seit Jahren überlastet. Der Berliner Strafverteidiger Frank Zindler sagt, das Land verletze rechtsstaatliche Grundsätze.

Gescheiterte Befreiung erst eine Woche zuvor

Bei dem Krankenhaus des Maßregelvollzugs handelt es sich um ein gesichertes Krankenhaus im Stadtteil Wittenau, in dem psychisch kranke und suchtkranke Straftäter untergebracht sind.

Erst in der Nacht zu Mittwoch vergangener Woche hatte der Berliner Maßregelvollzug für Schlagzeilen gesorgt: Unbekannte hatten versucht, ein Mitglied eines bekannten arabischstämmigen Clans aus einer anderen Einrichtung des Maßregelvollzugs im Stadtteil Buch zu befreien. Das Vorhaben scheiterte aber nach Angaben der Gesundheitsverwaltung, weil Wachleute den Einbruch bemerkten und eingriffen. Die Unbekannten flüchteten.

Sendung: rbb24 Inforadio, 27.12.2023, 17:30 Uhr