Haushaltsplanungen
Kurz vor Abschluss der Beratungen über den Berliner Doppelhaushalt kritisiert die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die bisherigen Finanzpläne des Senats, vor allem den Umgang mit den sogenannten pauschalen Minderausgaben.
"Wenn man so weitermacht, droht eine massive Kürzungswelle", sagte die Fraktionsvorsitzende Anne Helm am Dienstag dem rbb. Vertreter der Linkspartei äußerten die Befürchtung, dass ab dem nächsten Jahr vor allem freiwilligen Leistungen des Landes gespart werde, wie etwa bei der Jugend- und Seniorenarbeit und anderen sozialen Projekten.
Die pauschalen Minderausgaben beziffern eine Summe, die noch aus dem Haushalt "rausgespart" werden muss. In den beiden kommenden Jahren sollen sie sich auf annährend fünf Milliarden Euro belaufen. Bisher ist unklar, in welchen Bereichen der Regierung die Einsparungen vornehmen will.
Bei Ausgaben für das Landespersonal, den Bauunterhalt oder gesetzliche Pflichtaufgaben könne man nicht kürzen, sagte der Finanzexperte der Linksfraktion, Steffen Zillich, dem rbb. Seine Partei schlage daher höhere Steuern für Zweitwohnungen und für Übernachtungen von Touristen vor. Zudem könnte die Grunderwerbssteuer auf Potsdamer Niveau von 6,5 Prozent angehoben werden. In Berlin gilt ein Satz von sechs Prozent.
Entlastung verspricht sich die Linke auch davon, Investitionen stärker über Landesunternehmen wie die Wohnungsbaugesellschaften abzuwickeln. Das könnte dem Landeshaushalt pro Jahr 1,2 Milliarden Euro Spielraum verschaffen. Dabei würde sich aber die Verschuldung der Unternehmen erhöhen. Außerdem sieht der Vorschlag der Linksfraktion vor, mit der Rückzahlung von Corona-Krediten (270 Millionen Euro im Jahr) später zu beginnen.
Um sozialen Kahlschlag zu verhindern, fordert die Linke zudem, dass eine verbindliche Verabredung mit den Trägern sozialer Projekte getroffen wird. Diese bräuchten finanzielle Zusagen um beispielweise Tarifsteigerungen einplanen zu können, hieß es. Im Gegenzug für diese Sicherheit und zusätzliche Mittel müssten die Kosten mit einem "dynamischen Kostendeckel" versehen werden, sagte Zillich. Das wiederum würde die Ausgaben in diesem Bereich für das Land begrenzen und kalkulierbar machen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 07.12.2023, 09 Uhr
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