Land Berlin kann wieder mit SEZ planen - Rechtsstreit beendet

01.12.23 | 17:49 Uhr

Der jahrelange Rechtsstreit um die Nutzung des früheren Sport- und Erholungszentrums (SEZ) in Berlin-Friedrichshain ist nach Angaben von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) beendet. Das Land könne nun wieder über das vor 20 Jahren verkaufte Grundstück an der Landsberger Allee verfügen und dieses neu entwickeln, teilte Evers am Freitag mit.

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Laut aktuellem Bebauungsplan sind dort rund 500 Wohnungen und eine neue Schule vorgesehen. Das Grundstück war 2003 vom Land an einen Investor verkauft worden. Seit 2016 wurde vor Gericht darüber gestritten, ob der damalige Käufer seine vertraglichen Pflichten eingehalten hat.

Das Kammergericht hatte 2022 entschieden, dass der Investor das SEZ-Gelände an das Land zurückgeben muss. Seine dagegen gerichtete sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde wies der Bundesgerichtshof nach Angaben der Finanzverwaltung nun ab. Damit bleibe das Urteil des Kammergerichts bestehen.

Blick in das frühere Sport- und Erholungszentrums (SEZ) in Friedrichshain im November 2023. | Quelle: rbb/David Donschen

Die Details der Rückgabe des Areals und dessen weitere Entwicklung würden zeitnah geklärt. "Das SEZ geht zurück an das Land Berlin und kommt damit endlich wieder den Berlinerinnen und Berlinern zu Gute", sagte Evers. "Jetzt geht es darum, aus dieser Fläche gemeinsam das Beste für Berlin zu machen."

Quelle: rbb/David Donschen

Sendung: rbb24 Inforadio, 01.12.2023, 18:00 Uhr