Berlin
Der Berliner Senat hat am Dienstag beschlossen, einen internationalen Ideenwettbewerb zur Bebauung des Tempelhofer Feldes zu starten. Ein Gesetz besagt jedoch, dass das frühere Flughafen-Areal nicht bebaut werden darf.
Zu einer möglichen Bebauung des Tempelhofer Feldes soll es einen internationalen Ideenwettbewerb und eine sogenannte Bürgerwerkstatt geben. Darauf hat sich der Senat am Dienstag verständigt, wie Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler (SPD) anschließend mitteilte, der die Vorschläge dafür in der Senatssitzung vorgestellt hatte. Das Ziel sei, sich mit einer stadtweiten Debatte einer Neubewertung des Tempelhofer Feldes und einer möglichen Änderung des Tempelhof-Gesetzes anzunähern.
Die Bürgerwerkstatt und der Ideenwettbewerb sollen demnach bis Mitte 2025 Ergebnisse liefern, wie die Ränder des Geländes bebaut werden können. Stadtentwicklungssenator Gaebler sprach dabei von einer "behutsamen Randbebauung." Gaebler betonte, dass für ihn bei den angekündigten Verfahren nicht um das "Ob" sondern um das "Wie" von Bebauung auf der riesigen Freifläche gehe.
Zu der Werkstatt soll nun Anfang nächsten Jahres eingeladen werden. Mitwirken können den Angaben zufolge 500 repräsentativ ausgewählte Berlinerinnen und Berliner. Parallel sollen Stadtplaner und Architekten ihre Vorstellungen im Rahmen eines Ideenwettbewerbs einreichen können.
Für eine mögliche Bebauung des Feldes müsste allerdings das Tempelhof-Gesetz geändert werden. 2014 hatte die Mehrheit der Berlinerinnen und Berlinere dafür gestimmt, dass die Freifläche des ehemaligen Flughafens geschützt wird. Diesen Gesetz könnte durch einen neuen Volksentscheid oder einen Beschluss des Abgeordnetenhauses geändert werden.
Die CDU hatte kürzlich die Möglichkeit einer Volksbefragung "von oben", also durch den Senat, in die Diskussion gebracht. Dafür gibt es aber noch keine gesetzliche Grundlage. Stadtentwicklungssenator Gaebler sagte, er könne nicht "vorwegnehmen", wie die Entscheidung getroffen werde. "Mein Eindruck ist, dass die Beteiligten schon der Meinung sind, es muss irgendeine Form der Abstimmung geben."
Scharfe Kritik an den Senats-Planungen kam von den oppositionellen Grünen. Fraktionschef Werner Graf sprach von zwei "Ablenkungswettbewerben". Die Verfassung sehe Volksbefragungen nicht vor. Darüber hinaus habe es bereits einen Volksentscheid gegeben, der das Tempelhofer Feld frei halte. Er sehe kein Flächenproblem, sondern ein Umsetzungsproblem, teilt Graf mit und spricht von "Luftschlössern". Er kritisiert: "Der Senat plant fast zwei Dutzend neue Stadtquartiere, aber gebaut wird nicht. Zigtausend Baugenehmigungen werden nicht umgesetzt."
Die Initiative für Umwelt- und Naturschutz, BUND Berlin, kritisiert vor allem die Wortwahl von Bausenator Gaebler, der nicht von einem "Ob", sondern von einem "Wie" in Bezug auf die Bebauungspläne der Großen Koalition im Senat sprach. Die Berliner Bevölkerung habe bereits eindeutig entschieden, dass das Tempelhofer Feld freibleiben soll, heißt es in einer Mitteilung.
Geschäftsführer Tilmann Heuser forderte eine Einbindung von Experten, die eine Freifläche auf dem Feld befürworten. "Ansonsten läuft das auf eine gesteuerte Veranstaltung hinaus." In Hinblick auf Stadtklima und Artenschutz schließe der BUND Berlin sowohl eine Bebauung von Flächen als auch vom Rand des Feldes aus, so Heuser weiter. Sollte der Senat an den Bebauungsplänen festhalten, wäre das "volkommen unverantwortlich".
Sendung: rbb24 Inforadio, 05.12.2023, 18 Uhr
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