Reaktionen zu Treffen mit Rechtsextremen
Nach Bekanntwerden eines Treffens von Rechtsextremen, an dem auch Politiker von AfD und CDU teilgenommen haben, wird erneut über ein Verbotsverfahren der AfD diskutiert. Auch das Abgeordnetenhaus in Berlin und der Bundestag haben das Thema auf der Agenda.
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Nach einem Bericht über ein Treffen in Potsdam, an dem auch zwei hochrangige AfD-Funktionäre, Mitglieder der rechtskonservativen Werteunion und ein CDU-Mitglied teilgenommen hatten, mehren sich die politischen Stimmen, die ein Verbot der AfD für sinnvoll halten.
"Wir sind für ein AfD-Verbotsverfahren", sagte die Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup der Deutschen Presse-Agentur vor einem Landesparteitag der Brandenburger Grünen am Samstag und Sonntag.
Weiter sagte Große Holtrup: "Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen oder sogar abschaffen möchte, gibt es dieses scharfe Schwert eines Parteiverbots. Wir leben in einem Rechtsstaat und haben Instanzen, die genau das überprüfen können." Ein Verbot könne aber nicht die einzige Antwort sein. "Wir müssen auch die Stimmung in der Gesellschaft ernst nehmen."
Das Medienhaus "Correctiv" hatte über ein Treffen berichtet [correctiv.org], bei dem der frühere Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, über "Remigration" sprach. Geplant wurde bei dem Treffen die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland.
Außerdem soll sich ein Teilnehmer des Treffens laut den Recherchen [correctiv.org] vor den Teilnehmenden mit Gewalttaten gebrüstet haben. Der wegen Körperverletzung vorbestrafte Mario Müller ist ein langjähriger führender Kopf der rechtsextreme Identitären Bewegung und Mitarbeiter im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Auf "Correctiv"-Anfrage bestreitet er eine Verwicklung in den Vorfall.
Darüber hinaus ergaben rbb-Recherchen, dass Kristin Brinker, die Vorsitzende der AfD in Berlin, an einem Treffen mit Rechtsextremen teilnahm. Das Treffen hatte der der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth im Juli organisiert.
Die Brandenburger Co-Landesvorsitzende der Grünen Alexandra Pichl forderte von der CDU eine deutlichere Grenzziehung gegen Rechts. "Die Recherche von Correctiv hat gezeigt, dass es eine klare Abgrenzung erfordert. Die fehlt uns zum Beispiel bei der CDU: Man darf der AfD nicht nach dem Mund reden, sondern muss sich ganz klar dagegenstellen", sagte Pichl.
Auch die Generalsekretärin der Berliner CDU, Ottilie Klein, hat sich klar gegenüber Rechtsextremismus distanziert. "Für uns ist völlig klar, wer mit Rechtsextremisten sympathisiert, der hat in der CDU nichts verloren. [...] Für uns gibt es da keinerlei Unklarheiten, was eine Zusammenarbeit mit oder Sympathien für Rechtsextreme angeht, das hat mit den Grundwerten unserer Partei schlicht nichts zu tun", sagte die Politikerin am Donnerstag im rbb. Wer an Treffen mit Rechtsextremisten teilnehme, müsse mit einem Ausschlussverfahren rechnen, da sei man sehr konsequent, so Klein: "Christdemokraten sind überzeugte Demokraten."
Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die demokratischen Parteien vor den anstehenden Landtagswahlen in den drei ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen davor gewarnt, sich zu sehr an der AfD abzuarbeiten. "Immer dann, wenn nur über die AfD diskutiert wird, hilft es ihr", sagte de Maizière in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Parteien müssten sich "natürlich klar und eindeutig abgrenzen".
Der Oberbürgermeister von Potsdam, Mike Schubert (SPD), bedauert, dass die Diskussion um eine AfD-Verbotsverfahren aus seiner Sicht derzeit schwarz-weiß geführt werde. Man müsse "ganz genau hingucken, ob der Tatbestand für ein Verbot da ist", sagte Schubert dem rbb am Mittwoch. Solange aber müsse man sich mit der AfD politisch auseinandersetzen und gleichzeitig "seine Hausaufgaben machen", so der SPD-Politiker. "Umso besser wir unseren Job machen, umso einfacher ist es auch, ihnen entgegenzutreten", unterstrich er weiter.
Man müsse vor allem noch deutlicher sagen, dass Migrantinnen und Migranten oder auch deutsche Staatsbürger mit migrantischem Hintergrund in Potsdam keine Angst haben müssten. Er betonte, dass die Stadtgesellschaft zusammenstehe und sich klar gegen das stelle, was da in den letzten Tagen und Wochen über Potsdam hereingebrochen sei. Schubert: "Potsdam ist bunt und vielfältig."
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht dagegen ein AfD-Verbot kritisch und fordert, sich schärfer inhaltlich mit der Partei auseinanderzusetzen. Ähnlich hat sich der Brandenburger CDU-Chef Redmann geäußert. Man müsse den Menschen klar machen, welche Auswirkungen Wahlerfolge der AfD hätten - gerade auch im wirtschaftlichen Bereich. Ein Verbotsverfahren lehnte er klar ab. Das stärke die Partei nur in ihrem "Opfermythos", so Redmann.
Das Berliner Abgeordnetenhaus wird am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde über die Bedrohung der Demokratie sprechen. Die Fraktion der Grünen hat das beantragt. Auch der Bundestag beschäftigt sich mit dem Thema. Auf Antrag der Ampel-Koalition findet am Nachmittag eine Aktuelle Stunde dazu statt. Eine zentrale Rolle wird dabei vermutlich auch die Debatte über ein Verbot der AfD spielen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 18.01.2024, 07:00 Uhr
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