Aktionen in Berlin und Brandenburg
Am Montag haben tausende Landwirte den Verkehr in Teilen Brandenburgs stark beeinträchtigt. Auf kleinerer Flamme gehen die Proteste auch am Dienstag weiter - und für Mittwoch zeichnen sich erneut größere Verkehrseinschränkungen ab.
Nach den landesweiten Verkehrsblockaden zum Wochenstart haben Landwirte in Brandenburg ihre Protestaktionen gegen die geplanten Subventionskürzungen in kleinerem Umfang fortgesetzt.
Das Polizeipräsidium meldete für Dienstag landweit zehn Versammlungen und Rundfahrten, die zu Verkehrsbeeinträchtigungen führen sollen. So laufe eine Protestaktion bei Nassenheide im Landkreis Oberhavel und im Landkreis Barnim würden nördlich von Berlin Anschlussstellen der Autobahn A10 blockiert.
In Eberswalde (Barnim) haben sich am Dienstagvormittag 100 Menschen mit rund 40 Fahrzeugen, Lkw, Kleintransportern und Traktoren versammelt, um gegen die Bundesregierung zu demonstrieren. Sie fuhren hupend durch die Innenstadt. In Templin (Uckermark) fuhren 500 Bauern mit 226 Fahrzeugen durch die Stadt.
Im Landkreis Potsdam-Mittelmark haben Bauern für den Nachmittag eine Rundfahrt bei Ziesar angekündigt. In Templin (Uckermark) wurde für Dienstagvormittag eine Traktor-Protestfahrt mit 150 Personen angemeldet. Die gesamte Woche wollen Landwirte täglich mit einer Mahnwache vor dem Gästehaus der Bundesregierung Schloss Meseberg demonstrieren, wie die Polizei berichtete.
Auch auf der Straße des 17. Juni in Berlin dauern die Bauernproteste an. Laut Polizei wurde dort zunächst für Dienstag eine Dauermahnwache angemeldet, die aber wohl bis zum 15. Januar gehen soll. Vor Ort stehen noch zahlreiche Fahrzeuge wie Lkw und Traktoren. 200 Teilnehmende sind offiziell angemeldet.
Größere Blockaden in Brandenburg drohen dann wieder am Mittwoch: Die Bauernvereinigung "Land schafft Verbindung" (LSV) will am Mittwoch von 9 bis 15 Uhr alle Autobahnzufahrten in Brandenburg blockieren. Das sagte Roland Straßberger (LSV) dem rbb. Inzwischen wurde diese Aussage auch von einem Sprecher der Polizeidirektion Ost bestätigt.
Der LSV-Sprecher hatte zunächst noch eine Ausnahme für den Berliner Ring angekündigt. Die Polizei geht jedoch davon aus, das auch dort Auffahrten blockiert werden könnten. Auch der Zeitrahmen könnte größer sein, so die Polizei. Laut LSV sollen jeweils mindestens zwei Traktoren die jeweiligen A10-Zufahrten blockieren.
Am Donnerstag werden Landwirte auch bei der offiziellen Eröffnung des neuen Bahnwerks in Cottbus gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren, wie der Landesbauernverband ankündigte. Vor dem Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg (Kreis Oberhavel) wollten einige Bauern mit einer kleinen Mahnwache jeden Tag bis zum Freitag auf ihre Anliegen aufmerksam machen.
Der Deutsche Bauernverband rief zu einer Aktionswoche auf, die am kommenden Montag (15.) in einer großen Demonstration in Berlin gipfeln soll. Dafür wurden 10.000 Teilnehmer angemeldet, die aller Voraussicht nach auch mit Tausenden Traktoren in die Hauptstadt kommen werden. Dann werden also erneut massive Verkehrsbehinderungen in Berlin und auf dem Berliner Ring erwartet.
Die Proteste richten sich gegen die Pläne der Ampel-Regierung, die Steuervergünstigung für Agrardiesel auslaufen zu lassen. Die Subvention soll schrittweise wegfallen und ab 2026 gar nicht mehr gezahlt werden. Die Bundesregierung brachte diese Pläne am Montag auf den Weg.
Die umfangreichen Blockadeaktionen von tausenden Landwirten und auch Spediteuren hatten am Montag den Verkehr in Brandenburg stark beeinträchtigt. Mehr als 100 Autobahn-Auffahrten wurden blockiert. Bei der Berichterstattung über die Proteste an der A13-Abfahrt Ortrand (Oberspreewald-Lausitz) wurden ein Reporter und ein Techniker des rbb bedroht und beschimpft.
Insgesamt sprach die Polizei aber von friedlichen Protestem mit wenigen kleineren Vorkommnissen, die im Gespräch gelöst werden konnten. Bislang waren landesweit insgesamt 855 Polizeibeamte zum Einsatz. Unterstützung kam von der Bundespolizei. Gezählt wurden 40 Strafanzeigen, u.a. wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, Nötigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.
Laut Polizei waren die Verkehrsprobleme in Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) besonders groß. Hier gab es Autokorsos, an denen sich auch zahlreiche Handwerker und Spediteure sowie Branchenvertreter des Mittelstands beteiligt hatten.
Sendung: rbb24, 08.01.2024, 22 Uhr
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