Brandenburg: Innenministerium vermutet Einflussnahme durch Rechtsextremisten auf Bauernproteste

Innenministerium vermutet Einflussnahme durch Rechtsextremisten auf Bauernproteste

07.01.24 | 12:56 Uhr

Hinweise deuten laut Innenministerium darauf hin, dass Vertreter der AfD sowie des Dritten Weges die Bauernproteste unterwandern wollen. Demonstrationen sind für Montag geplant. Der Bauernpräsident warnt vor einer Vereinnahmung durch Rechte.

Das brandenburgische Innenministerium sieht die Gefahr, dass Rechtsextremisten Einfluss auf Bauernproteste nehmen wollen. "Brandenburgische AfD-Funktionäre und Der Dritte Weg mobilisieren bereits in diesem Zusammenhang", teilte das Innenministerium in Potsdam am Sonntag mit. Zuvor berichtete die "Märkische Allgemeine Zeitung".

Der brandenburgische Verfassungsschutz stuft die AfD im Land als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. Das Innenministerium rief Landwirte dazu auf, sich von Einflussversuchen rechter Kräfte zu distanzieren und Versuche der Einflussnahme zu unterbinden.

Bauern-Proteste

Bundesregierung nimmt geplante Kürzungen für Landwirte teilweise zurück

Die Ampel-Regierung streicht den Landwirten nun doch nicht die Kfz-Steuerbefreiung. Beim Agrardiesel soll die Subvention schrittweise sinken. Die Bauern aber wollen sich nicht auf Kompromisse einlassen und weiter protestieren.

Bauernpräsident warnt vor Vereinnahmung durch Rechte

Am Montag planen Landwirte bundesweit Protestaktionen gegen geplante Subventionskürzungen. Blockaden von Autobahnauffahrten und Treckerkorsos werden in ganz Brandenburg vorbereitet.

Bauernpräsident Joachim Rukwied bekräftigte, dass sich die Landwirte bei den Protesten nicht vereinnahmen lassen sollen. "Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben", sagte er der "Bild am Sonntag". Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte dem rbb, er könne die Sorgen der Landwirte und die Proteste - als "gutes demokratisches Recht" - nachvollziehen. Aber sie sollten sich davor hüten, Rechtsextremisten das Feld zu überlassen.

Sendung: rbb 88.8, 07.01.2024, 13 Uhr

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