Brandenburg
Am Wochenende gibt es in Berlin und Brandenburg wieder zahlreiche Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus. Viele Oberbürgermeister werden daran teilnehmen, was auch Kritik auslöst.
Nachdem am vergangenen Wochenende weit über 100.000 Menschen in Berlin und Brandenburg auf die Straße gingen, sind auch für das kommende Wochenende zahlreiche Demonstrationen gegen Rechtsextremismus angemeldet worden.
Schon für Freitag hat in Berlin das Klimaschutzbündnis "Fridays for Future" zu einer Aktion am Brandenburger Tor aufgerufen. Dort soll mit Kerzen der Schriftzug "Nie wieder ist jetzt" gebildet werden. Laut der Organisatoren soll es sich um eine "stille Aktion" handeln. Demnach wird es kein Programm oder Reden geben.
In Brandenburg an der Havel will am Samstagmittag das Bündnis "Branne bleibt bunt" am Nicolaiplatz demonstrieren.
In Frankfurt/Oder hat ein Zusammenschluss verschiedener Akteure unter dem Motto "Nie wieder ist jetzt" für Samstagmittag zu einer Kundgebung am Bahnhof aufgerufen.
Weitere Demos sind am Freitagnachmittag in Ahrensfelde und Neuruppin angekündigt.
Am Samstag wollen sich Menschen zudem in Beeskow, Bernau, Borkheide, Eberswalde, Eichwalde, Gerswalde, Herzberg/Elster, Oranienburg, Rüdersdorf, Schwedt, Strausberg, Storkow, Wittstock/Dossen und Zossen versammeln.
Am Sonntag sind Demos und Kundgebungen in Finsterwalde, Lübben, Rangsdorf, Nauen (Ortsteil Ribbeck) geplant.
Derweil haben sich die vier Oberbürgermeister Brandenburgs aus Cottbus, Frankfurt/Oder, Potsdam und Brandenburg/Havel hinter den Aufruf "Brandenburg zeigt Haltung!" gegen Rechtsextremismus und für ein demokratisches und weltoffenes Miteinander gestellt. Der Aufruf wurde am vergangenen Dienstag gestartet. Mehr als 110 Organisationen zählen zu den Erstunterzeichnenden.
Für den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) sei es ein wichtiges Zeichen, dass sich Vertreter von Verwaltung und Politik gleichermaßen hinter den Aufruf gegen Rechtsextremismus stellen. Denjenigen, die an der Demokratie zweifelten, müsse die Sicherheit gegeben werden, dass diese die bessere und einzige Alternative für ein zukunftsfähiges Land sei, hieß es in einer Mitteilung.
Auch der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD) und der OB von Frankfurt (Oder), René Wilke (Linke), unterstützen den Aufruf. Die vielen Herausforderungen und "manche Überforderungen" bräuchten ein gemeinsames Ringen, erklärte Wilke. Das erfordere auch Kompromisse. "Aber es geht nur miteinander statt gegeneinander", machte er deutlich.
Für Schick ist nach eigener Aussage vor allem Haltung wichtig - ob am Arbeitsplatz, in der Familie oder im Freundeskreis. Es gehe um nicht weniger als den demokratischen Grundkonsens. "Dazu zählt eine faire und weniger eingrenzende Streitkultur, die dennoch Grenzen klar benennt: Extremismus, vor allem der Rechtsextremismus, der unsere Entwicklung gefährdet", so Schick.
Steffen Scheller (CDU), Oberbürgermeister von Brandenburg an der Havel, ergänzte: "Wir treten gemeinsam für Freiheit, Demokratie und Toleranz ein. Das hat Brandenburg und ganz Deutschland in der Vergangenheit stark gemacht." Diese Werte gelte es zu erhalten und zu verteidigen.
Die Teilnahme bekannter Politiker bei den aktuellen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus sieht der politische Soziologe Rüdiger Schmitt-Beck kritisch. "Die Mobilisierung der Protestbewegung erfolgt außerhalb der Parteien, aus der Zivilgesellschaft heraus", sagte der Wissenschaftler von der Universität Mannheim der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Politiker sollten nicht versuchen, die Proteste in der Hoffnung auf Wählerstimmen zu kapern und keinesfalls sollten dort Parteisymbole auftauchen, erklärte Schmitt-Beck. "Das würde nur der AfD Munition geben, diese Proteste als Fortsetzung des Wahlkampfs mit anderen Mitteln zu beschreiben."
Auch der Protestforscher Peter Ullrich von der Technischen Universität Berlin blickt skeptisch auf das Thema - wenn auch aus anderen Gründen. "Ich finde es zweischneidig, wenn zum Beispiel Olaf Scholz auf so eine Demo geht, obwohl die Bundesregierung das Narrativ einer immensen Migrationskrise ja selbst erzählt und massive Verschärfungen des Asylrechts betrieben hat", sagte er über den Kanzler.
Sendung: rbb24 Inforadio, 27.01.2024, 14:00 Uhr
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