Berlins Ex-Finanzsenator Kurth war offenbar Gastgeber für Rechtsextreme

12.01.24 | 18:55 Uhr

Der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth soll einem Bericht des "Spiegel" zufolge Gastgeber eines Treffens gewesen sein, an dem auch AfD-Spitzenpolitiker und Rechtsextremisten teilgenommen haben. Demnach bestätigte Kurth, dass es eine entsprechende Zusammenkunft im Juli vergangenen Jahres in seiner Privatwohnung in Mitte gab.

Zu den Gästen zählten laut dem Bericht unter anderem der Rechtsextremist Martin Sellner, der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek sowie der spätere AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah. Krah habe bei dem Treffen sein neues Buch "Politik von rechts" vorgestellt. Kurth selbst erklärte nach Angaben des "Spiegel" außerdem, mit mehreren Mitgliedern der AfD befreundet zu sein und schloss auch eine Parteispende an die AfD nicht aus, für die dem Magazin eine Spendenquittung vorlag.

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CDU-Fraktionschef "ehrlich geschockt"

Berlins CDU-Chef, der Regierende Bürgermeister Kai Wegner, erklärte auf X (früher Twitter), es sei erschreckend und traurig zugleich, welchen Pfad Peter Kurth eingeschlagen habe. "Wer mit Neo-Nazis, Rechtsextremisten und anderen Menschenfeinden paktiert, hat in der CDU nichts zu suchen." Es sei gut, dass Kurth die Partei im Herbst verlassen habe.

Kurth, der auf rbb-Anfrage bislang nicht reagierte, war Mitglied im CDU-Kreisverband Pankow. Der dortige Kreisvorsitzende und Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, sagte dem rbb, er sei "ehrlich geschockt" darüber, dass "ein Mensch wie Peter Kurth auf solche extremen Abwege geraten" könne. Das müsse auch Zeichen und Mahnung sein für den Umgang mit "Rechtsextremen und Verrückten". Stettner: "Wir müssen genau hinhören in allen bürgerlichen Schichten, überhaupt in allen Schichten unserer Stadt, wo solches Gedankengut sich entwickeln könnte und wer da fischt, nach Menschen, die sich fischen lassen. Ich hätte nicht gedacht, dass sich ein Peter Kurth fischen lässt."

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Entsorgungswirtschaftsverband trennt sich von Kurth

Kurth war von 1999 bis 2001 Berliner Finanzsenator. Von 2001 bis 2006 saß er im Berliner Abgeordnetenhaus. 2009 scheiterte er als CDU-Kandidat bei der Wahl des Kölner Oberbürgermeisters. Ab 2008 leitete er den Entsorgungswirtschaftsverband BDE, Ende Januar sollte er planmäßig aus seinem Amt als Präsident ausscheiden.

Doch am Freitagabend teilte der Verband mit, dass man sich mit sofortiger Wirkung von dem bisherigen Chef getrennt habe. "Peter Kurth steht seit dem 12.01.24 nicht mehr im Dienst des BDE." Man stehe als Verband auf dem Boden des Grundgesetzes. "Rechtsextremismus, Rassismus oder Antisemitismus haben im BDE keinen Platz", heißt es in der Mitteilung des Entsorgungswirtschaftsverbandes. "Wir distanzieren uns von jeglichen Kräften, die unsere freiheitliche Grundordnung bedrohen."

Sendung: rbb24 Abendschau, 12.01.2024, 19:30 Uhr