Ex-Finanzsenator Kurth unterstützte Rechtsextreme stärker als bislang bekannt

25.01.24 | 20:20 Uhr

Der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth spielte wohl eine deutlich gewichtigere Rolle bei der Unterstützung rechtsextremer Netzwerke als bisher bekannt. Nach Recherchen des ARD-Magazins "Monitor" überwies Kurth als CDU-Mitglied mindestens 120.000 Euro an eine Firma der rechtsextremen "Identitären Bewegung". Das gehe aus Kontoauszügen hervor, so das Magazin.

Mit dem Geld kaufte die Firma Immobilien, die als Treffpunkte für Rechtsextreme dienen sollen. Weder Kurth noch die Firma haben sich auf Nachfrage dazu geäußert. Kurth war bis zum Herbst vergangenen Jahres CDU-Mitglied; die Zahlungen sind vor seinem Austritt erfolgt.

Der Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters in Köln, Peter Kurth (CDU, r), und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gehen am 13.08.2009 in Köln durch die Stadt. (QUelle: dpa-Bildfunk/Oliver Berg)

"Spiegel"-Bericht

Enge Kontakte von Ex-CDU-Finanzsenator Kurth zu ultrarechter Burschenschaft

CDU distanziert sich erneut von Kurth

Die Berliner CDU distanziert sich nach den neuen Enthüllungen über den früheren Finanzsenator noch einmal deutlich von Kurth. "Wir lehnen als CDU Pankow und als Berliner und Bundes-CDU insgesamt diese Verquickungen in die rechtsextreme Szene fundamental und ganz grundsätzlich ab", sagte Fraktionschef Dirk Stettner dem rbb.

Er sei nicht nur überrascht, sondern "schockiert" darüber, wie ein "eigentlich liberaler Geist" wie Kurth auf solch "irre Abwege geraten und mit solch verrückten Extremisten" zusammenarbeiten könne, so Stettner. Zugleich könne er nicht ausschließen, dass auch andere CDU-Mitglieder an Treffen mit Rechtsextremen teilgenommen haben. "Wir können nicht in die Köpfe reingucken", erklärte der CDU-Politiker.

Stettner will keinerlei Anzeichen für ein Doppelleben des früheren Parteifreundes Peter Kurth bemerkt haben. Der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus ist auch Kreisvorsitzender der CDU Pankow, in deren Ortsverband Prenzlauer Allee auch Kurth Mitglied war, bevor er im Herbst 2023 austrat. Die CDU würde, wenn es möglich ist, "alle loswerden, die mit Rechtsextremisten zusammenarbeiten", erklärte Stettner.

Die Kontakte von Peter Kurth zu Rechtsextremen und AfD-Politikern waren in den vergangenen Wochen publik geworden.

Sendung: rbb24 Abendschau, 25.01.2024, 19:30 Uhr