Bildungssenatorin und Regierender Bürgermeister: Günther-Wünsch sieht Bedenken wegen Beziehung zu Wegner geklärt

Günther-Wünsch sieht Bedenken wegen Beziehung zu Wegner geklärt

11.01.24 | 16:56 Uhr

Berlins Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte wegen ihrer Beziehung mit Regierungschef Kai Wegner (beide CDU) auf die neuen im Senat abgestimmten Regeln hingewiesen. "Ich kann gut nachvollziehen, dass die Situation, wie Sie Ihnen bekannt ist, ein Novum darstellt", sagte sie am Donnerstagnachmittag im Bildungsausschuss des Abgeordnetenhauses. "Und die Frage nach Regelungen, wie man Berufliches und Privates trennt, sind durchaus berechtigt."

Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß hatte zuvor gefragt, wie sich angesichts der Beziehung künftig eine Bevorzugung und Benachteiligung zwischen den Senatsverwaltungen vermeiden und eine sachgerechte Beurteilung der Senatorin sicherstellen lasse.

Evers und Giffey sollen bei Problemen vermitteln

"Wir haben diesen Fragen und diesen Forderungen bereits mit der Mitteilung am Dienstag in der Senatspressekonferenz Rechnung getragen", sagte Günther-Wünsch und wiederholte die Regelung, die Senatssprecherin Christine Richter präsentiert hatte. Danach soll bei Konflikten zwischen der Senatsbildungsverwaltung und anderen Senatsverwaltungen Bürgermeister und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) vermitteln. Bei Streit zwischen Bildungsverwaltung und Finanzverwaltung müsste Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) diese Aufgabe übernehmen.

Wegner über Beziehung mit Günther-Wünsch

"Was ist eigentlich passiert? Zwei Menschen haben sich ineinander verliebt"

Tagelang hat er geschwiegen, nun hat sich der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner öffentlich zu seiner Beziehung mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch geäußert. Und das deutlich. Von Sabine Müller

Weiß, bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, sagte, er hätte gerne gewusst, wann der Senat denn eine Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Beamtenstatusgesetzes plane, um das Begünstigungsverbot von Lebensgefährten von Familienmitgliedern abzuschaffen und durch eine rechtlich nicht bindende Selbsterklärung der Betroffenen zu ersetzen. Auf die provokanten Frage reagierte Günther-Wünsch denkbar knapp: "Es ist keine Änderung des Landesbeamtengesetzes geplant."

Wegner und Günther-Wünsch hatten am Freitag über ihren Anwalt mitteilen lassen, sie hätten sich im Herbst 2023 entschieden, eine Beziehung einzugehen. Unter anderem AfD, Grüne und Linke hatten bezweifelt, dass beide Senatsmitglieder Privates und Berufliches klar genug trennen könnten, und vor Interessenkonflikten gewarnt.

Sendung: rbb24 Abendschau, 11.01.2024, 19.30 Uhr