Ex-Finanzsenator Kurth
Bei einem Treffen, das der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth organisiert haben soll, ist auch die Berliner Fraktionschefin der AfD, Kristin Brinker gewesen. Bei dem Treffen waren mehrere Rechtsextremisten anwesend.
An dem Treffen von Rechtsextremen in der Wohnung des früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth hat auch die Berliner AfD-Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker teilgenommen. Das bestätigte Brinker dem rbb auf Nachfrage.
Demnach waren sie und ihr Ehemann an der Zusammenkunft im Juli vergangenen Jahres in Kurths Privatwohnung dabei. Dort hatte der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, sein Buch "Politik von rechts" vorgestellt.
Brinker beteuerte gegenüber dem rbb, sie habe zuvor nicht gewusst, wer bei dem Treffen zugegen sein würde und wem sie dort begegnen würde. "Ich bin hingekommen und war überrascht über die Gesellschaft, die dort war", so die AfD-Landeschefin. Sie sei nach der Buchvorstellung schnell wieder gegangen, "weil es mir zu viel war, zu voll war und weil ich geschockt war über das Publikum".
Wie zuerst der "Spiegel" berichtet hatte, war der ehemalige Berliner Finanzsenator Peter Kurth Gastgeber des Treffens im Juli - auch AfD-Spitzenpolitiker und Rechtsextremisten hatten daran teilgenommen.
Zu den weiteren Gästen zählten unter anderem der Rechtsextremist Martin Sellner, der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek sowie der spätere AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah. Brinker erklärte gegenüber dem rbb, dass neben AfD-Mann Krah auch Sellner ein Buch dort vorgestellt habe.
Der frühere CDU-Politiker Kurth hatte dem Spiegel das Treffen bestätigt. Außerdem räumte er ein, persönlich mit Mitgliedern der AfD befreundet zu sein. Gegenüber dem rbb und anderen Medien äußerte sich Kurth bislang nicht. Kurth war von 1999 bis 2001 Berliner Finanzsenator für die CDU. Von 2001 bis 2006 saß er im ebenfalls für die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus. Im Herbst 2023 war er aus der Partei ausgetreten.
Der Österreicher Sellner, der als Taktgeber der rechtsextremen Identitären Bewegung gilt, war auch Redner bei einem Treffen radikal rechter Kreise mit Extremisten und AfD-Funktionären im November in Potsdam. Dort stellte er seine Ideen dazu vor, wie sich erreichen lasse, dass mehr Ausländer Deutschland verlassen und wie Menschen mit Einwanderungsgeschichte zur Assimilation gedrängt werden könnten.
Das Treffen in einem Potsdamer Landhotel hatte eine neue Diskussion um ein AfD-Verbot ausgelöst. Bei der Staatsanwaltschaft Potsdam ist mittlerweile auch eine Strafanzeige eingegangen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 17.01.2023, 19:30 Uhr
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