Klima-Protest in Berlin
Mit Straßenblockaden und festgeklebten Händen auf Asphalt hat die "Letzte Generation" viele Menschen gegen sich aufgebracht. Doch damit soll nun Schluss sein, kündigen die Klima-Aktivisten an. Sie wollen andere Protestformen bevorzugen.
Die Klimaschutz-Organisation "Letzte Generation" kündigt eine Abkehr von ihren Klebe-Aktionen hin zu anderen Protestformen an. "Das Festkleben war wichtig, um nicht direkt von der Straße gezogen zu werden und somit unignorierbar protestieren zu können. (…) Von nun an werden wir in anderer Form protestieren - unignorierbar wird es aber bleiben", heißt es in einer Mitteilung vom Montag.
Ab März werde man zu "ungehorsamen Versammlungen im ganzen Land" aufrufen. Anstelle von Straßenblockaden werde man sich dort treffen, "wo wir nicht ignoriert werden können", kündigen die Aktivisten an. Zudem wolle man künftig Politiker und Entscheider "öffentlich und vor laufenden Kameras zur Rede stellen" sowie verstärkt Orte wie Öl-Pipelines, Flughäfen und Betriebsgelände von Energieerzeugern wie RWE aufsuchen und dort protestieren.
In den vergangenen zwei Jahren haben zahlreiche Straßenblockaden in Berlin und in anderen deutschen Städten zu langen Staus und hitzigen Debatten geführt. Immer wieder kam es auch zu Übergriffen auf die Protestierenden. Der Berliner Staatsanwaltschaft hat bislang mehr als 3.700 Verfahren (Stand 19.1.) geführt, die in Zusammenhang mit der Letzten Generation stehen. 355 Fälle davon seien noch offen, so die Behörde. Bislang gebe es 113 rechtskräftige Urteile gegen Mitglieder der Gruppe. Da diese häufig an verschiedenen Aktionen beteiligt sind, werden häufig mehrere Fälle miteinander verbunden.
Laut Staatsanwaltschaft wurden rund 120 Anklagen erhoben. In 1.136 Fällen sei eine Verurteilung per Strafbefehl - also ohne mündliche Verhandlung - erfolgt. Da die Betroffenen meist Widerspruch dagegen einlegen, kommt es in der Regel doch zum Prozess. Beim Amtsgericht Tiergarten gehören Verhandlungen gegen Klimademonstranten inzwischen zur Tagesordnung.
Meist wurden die Klima-Aktivisten zu Geldstrafen verurteilt. Im September vergangenen Jahres wurde aber auch eine Haftstrafe ausgesprochen: Eine Klima-Aktivistin bekam acht Monate Gefängnis ohne Bewährung. Die 41-Jährige hatte im Zeitraum vom 10. Oktober bis 19. Oktober 2022 an mehreren Straßenblockaden der "Letzten Generation" teilgenommen.
Die Berliner Polizei hatte im vergangenen Jahr eine Zunahme von Straßenblockaden um 80 Prozent im Vergleich zum Jahr 2022 registriert. Nach Angaben von Polizeipräsidentin Barbara Slowik summierten sich die Arbeitsstunden, die in Zusammenhang mit den Aktionen der Letzten Generation standen, im vergangenen Jahr auf 320.000. "Zum Vergleich eine Größenordnung: Das ist so viel wie die 1.800 Polizisten der Berliner Einsatzhundertschaften im Jahr 2022 im Bereich der Verkehrssicherheit unterwegs waren“, so Slowik.
Zuletzt waren Aktivisten der Letzten Generation auf der Grünen Woche in Berlin in Erscheinung getreten. Sie störten Unionsfraktionschef Friedrich Merz bei einer Diskussionsveranstaltung auf der Agrarmesse mit lauten Rufen, während er eine Rede hielt.
Die nächste Aktion ist für kommenden Samstag (3. Februar) angekündigt. Anstatt einer zunächst geplanten “Massenbesetzung“ wolle man den Protest “Hand in Hand gegen Rechts” in Berlin-Mitte unterstützen, heißt es auf der Internetseite der Letzten Generation.
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