Randbebauung Tempelhofer Feld
Nach dem Willen der Berliner SPD-Fraktion sollen künftig Volksentscheide auch vom Parlament angestoßen werden können. Bei einer Klausur in Leipzig hat sie sich dafür ausgesprochen, dass solche Initiativen auch vom Abgeordnetenhaus ausgehen können.
Ein erster Anwendungsfall könnte eine Abstimmung über die Zukunft des Tempelhofer Felds werden. Die SPD begründet ihren Vorstoß mit der "Politikverdrossenheit" vieler Menschen, der so begegnet werden könne. Der Volksentscheid bedeute "mehr Mitsprache und echte Entscheidungen" für die Bürgerinnen und Bürgerinnen.
Volksentscheide sind auch jetzt schon möglich. Allerdings kommen laut Abstimmungsgesetz nur Personen, Vereine oder Parteien als Initiatoren in Frage. Sie müssen mehrfach Unterschriften sammeln, um zunächst ein erfolgreiches Volksbegehren und danach einen Volksentscheid herbeizuführen. Für den von der SPD geplanten "Volksentscheid von oben" würde dieser aufwändige Vorlauf wegfallen.
Mit der geplanten Gesetzesänderung zielt die SPD-Fraktion konkret darauf ab, die Bevölkerung erneut über die Nutzung des Tempelhofer Feldes abstimmen zu lassen. 2014 hatte die Initiative "100% Tempelhofer Feld" einen Volksentscheid gewonnen. Seitdem ist das Feld als Freifläche geschützt. Der Senat hat aber erst kürzlich einen Ideenwettbewerb gestartet. Architekten sollen Pläne entwerfen, wie eine Bebauung an den Rändern aussehen könnte.
Politisch ist sich die schwarz-rote Koalition einig, dass eine solche Randbebauung kommen soll. Als Hindernis gilt bislang, dass das Tempelhofer-Feld-Gesetz von den Bürgerinnen und Bürgern direkt beschlossen wurde. Zwar könnte auch das Abgeordnetenhaus mit einfacher Mehrheit dieses Gesetz ändern. Davor schrecken CDU und SPD aber zurück.
Die CDU hatte im vergangenen November bereits eine "Volksbefragung" zur Zukunft des Tempelhofer Felds ins Spiel gebracht. Die SPD wird mit ihrem Vorschlag eines "Volksentscheids von oben" nun präziser. Die Koalition will über das Vorhaben und das weitere Vorgehen nun intern beraten.
Sendung: rbb24 Inforadio, 28.01.2024, 8:00 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen