Neues Konfliktmanagement
Die Beziehung zwischen Berlins Regierendem Wegner und Bildungssenatorin Günther-Wünsch führt nun zu Änderungen in der Senatsarbeit. Die personelle Besetzung beim Konfliktmanagement soll sich ändern.
Die private Beziehung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner zu seiner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (beide CDU) hat Auswirkungen auf die Senatsarbeit. Wegner hat dazu Vorschläge gemacht, die der Senat angenommen hat.
Demnach wird in Konfliktfällen nicht mehr Wegner, sondern sein Stellvertreter, Bürgermeister Stefan Evers (CDU), vermittelnd einschreiten. Sollte die Finanzverwaltung betroffen sein, wird statt Finanzsenator Evers die andere Stellvertreterin von Wegner, Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), die Vermittlerrolle übernehmen. Außerdem habe Wegner den Chef der Senatskanzlei, Florian Graf (CDU), gebeten zu prüfen, ob und wie die Geschäftsordnung des Senats geändert werden müsse.
Unabhängig davon gelte die Konfliktregelung ab jetzt, erklärte Senatssprecherin Christine Richter im Anschluss an die Senatssitzung.
Wegner und Günther-Wünsch hatten ihre private Beziehung in der vergangenen Woche öffentlich gemacht. Sie soll seit Herbst vergangenen Jahres bestehen.
Beide haben über einen Anwalt erklären lassen, dass sie in der Regierungsarbeit Privates von Politischem trennen werden. Das hatte zu vielen Fragen und Kritik geführt. Wirtschaftssenatorin Giffey hatte Wegner aufgefordert, Regeln zu definieren, wie Interessenskonflikte vermieden werden können.
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency Deutschland fordert neue Gesetzesregelungen auch für Beziehungen in der Politik. Bisher gibt es Compliance-Vorschriften vor allem in der Wirtschaft.
Sendung: rbb24 Inforadio, 09.01.2024, 14:40 Uhr
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