Brandenburg beteiligt sich nicht an Bundesratsinitiative zu Agrardiesel

01.02.24 | 09:55 Uhr

Mehrere Bundesländer wollen über den Bundesrat erreichen, dass der Zeitraum für den Abbau der Steuerentlastungen beim Agrardiesel verlängert wird. Entgegen erster Meldungen gehört Brandenburg aber nicht dazu.

Bei den Ländern handelt es sich um Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland. Sie wollen am Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen, wie das Landwirtschaftsministerium in Schwerin am Dienstag mitteilte.

Am Dienstag hatte die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf das Ministerium gemeldet, auch Brandenburg gehöre dazu - diese Angabe wurde am Mittwoch aber vonseiten des Landwirtschaftsministeriums und der DPA korrigiert.

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Die gesetzliche Regelung zum Wegfall der Agrardiesel-Steuervorteile bis zum Jahr 2026 bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. Die Länderkammer könnte aber noch am Freitag Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen.

Initiative könnte zu einer Vermittlung führen

Wegen der geplanten schrittweisen Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel gehen bundesweit seit Wochen Landwirte auf die Straßen. Trotz der Proteste rückte die Regierungskoalition von diesen Plänen nicht mehr ab. Auf noch weiter gehende Pläne hatte sie allerdings zuvor schnell wieder verzichtet. Damit geben sich die Landwirte aber nicht zufrieden.

Die drei SPD-geführten Bundesländern fordern verlässliche und planbare Rahmenbedingungen für einen Transformationsprozess hin zu mehr Klimaneutralität. Zudem sprechen sie sich dafür aus, dass die erneuerbare Antriebsenergie, die von der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft erzeugt und selbst genutzt wird, von Steuern und Abgaben befreit werden sollte.

Hinweis: Dass Brandenburg nicht zu den Antragstellern gehört, wurde am 31. Januar durch die Deutsche Presse-Agentur korrigiert gemeldet. Leider berichtet rbb|24 dies erst seit 1. Februar. Wir bitten, diese zeitliche Verzögerung zu entschuldigen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 01.02.2024, 16:00 Uhr