Straßenblockaden am Montag
Die Ampel-Koalition lenkt beim Streit um Agrar-Kürzungen ein - allerdings nicht weit genug, kritisieren die Bauern. Sie wollen an ihren Protesten am Montag festhalten. Scharf kritisiert wurde eine Blockadeaktion von Bauern gegen Vizekanzler Habeck.
Auch nach dem Teil-Rückzug der Bundesregierung von Sparplänen im Agrarsektor bereiten die Landwirte in Brandenburg Straßenblockaden mit Traktoren vor. Die Protestaktionen könnten an diesem Montag große Verkehrsstörungen auslösen. Bundesweit rief der Deutsche Bauernverband zu einer Aktionswoche ab 8. Januar auf. Die Landwirte wollen Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht hinnehmen.
Das Brandenburger Polizeipräsidium teilte mit, es seien für den Aktionszeitraum ab dem 8. Januar etwa 30 Versammlungen landesweit (Stand 3. Januar) angemeldet worden. Autofahrer werden höchstwahrscheinlich viel Geduld brauchen. "Wir rechnen mit umfangreichen Verkehrsbeeinträchtigungen", so die Polizei.
Mit Treckern wollen Landwirte etwa im Nordwesten Brandenburgs Auffahrten zur Autobahn 24, die Hamburg mit Berlin verbindet, ab Montagmorgen blockieren. Beispielsweise bei Suckow und Pritzwalk im Kreis Prignitz und bei Wittstock, Herzsprung und Neuruppin im Kreis Ostprignitz-Neuruppin kündigten die Kreisbauernverbände Blockaden an. Auch die Auffahrt zur A14 bei Karstädt (Prignitz) soll demnach blockiert werden.
In der Uckermark sollen sieben Autobahn-Auffahrten blockiert werden. Betroffen sind unter anderem Prenzlau-Ost und -Süd an der A20 sowie die Anschlussstellen Schmölln, Gramzow und Pfingstberg. Außerdem wollen die Bauern die B166 bei Zichow als Zubringer zum Kreuz Uckermark versperren. Auch ein Mahnfeuer soll an der B5 zwischen Perleberg und Quitzow (Kreis Prignitz) brennen. Protestaktionen sind laut Landesbauernverband auch an Supermärkten und Tankstellen vorgesehen.
In Ostbrandenburg werden die Auffahrten zur A11 und A12 sowie mehrere Bundesstraßen zumindest vorübergehend dicht sein. Außerdem sind Traktorenkorsos durch mehrere Orte geplant. Rettungskräfte und Schulbusse würden aber durchgelassen, so der Landesbauernverband.
Das Bildungsministerium rechnet trotzdem damit, dass auch Schüler wegen der Straßenblockaden nicht rechtzeitig zum Unterricht kommen. Lehrkräfte sollten unter anderem Lernaufgaben an Schüler verteilen oder Distanzunterricht organisieren, hieß es in einer Mitteilung.
Wie bereits am 18. Dezember wollen Landwirte aus ganz Deutschland auch wieder nach Berlin fahren und mit ihren Traktoren die Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor blockieren. Daher wird am Montag auch in Berlin mit Verkehrsbehinderungen gerechnet.
Die Bundesregierung hatte am Donnerstag angekündigt, sie wolle auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel solle gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden. Den Landwirten geht das angekündigte Umsteuern aber nicht weit genug. Daher wollen sie an ihren Protesten in der kommenden Woche festhalten.
Der Brandenburger Bauernpräsident Henrik Wendorff lehnte am Donnerstag im rbb den Vorstoß der Bundesregierung ab. "Beides muss weg", sagte Wendorff dem rbb. Allein die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft sei nicht ausreichend. Auch die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel müsse rückgängig gemacht werden. "Da werden wir nicht kompromissbereit sein." Wendorff bezeichnete den jetzigen Schritt der Bundesregierung als "faules Ei".
Noch immer seien Subventionskürzungen nicht vom Tisch. Er vermute, dass bei kleineren Betrieben mehr gekürzt werde als bei größeren, sagte Wendorff. "Das werden wir so nicht akzeptieren und da bleiben wir auch hart."
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) haben die Landwirte aufgefordert, bei ihren Protesten nicht die Solidarität der Bevökerung zu verspielen.
In einem Doppel-Interview mit rbb24 Inforadio in Berlin sagte Woidke am Freitag, es verbiete sich, den Verkehr lahmzulegen, dies helfe nicht dem Anliegen der Landwirte. Wer politisch Gehör finden wolle, sollte sich nicht gegen die Gesellschaft stellen. Gleichzeitig betonte Woidke, dass er die Sorgen der Bauern angesichts der Sparpläne verstehe, denn bei einigen gehe es an die Substanz. Der Protest sei von daher normal und rechtens. Die Bauern sollten sich aber davor hüten, Extremisten das Feld zu überlassen.
Auch Wegner sagte, er könne die Anliegen der Bauern nachvollziehen. Aber gewisse Formen des Protests dienten nicht der Sache, sondern lenkten von den eigentlichen Zielen ab. Das habe man auch bei den "Klima-Klebern" gesehen. Durch deren Blockade- und Sprühaktionen rede man nicht über Klimaschutz, sondern darüber, wie die Demonstranten bestraft werden.
Am späten Donnerstagabend haben mehrere Landwirte die Urlaubsrückreise von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) in Schlüttsiel (Schleswig-Holstein) verhindert. Sie blockierten die Anlegestelle und beschimpften Habeck, der daraufhin aus Sicherheitsgründen die Fähre nicht verlassen konnte [tagesschau.de]. Der Deutsche Bauernverband verurteilte diese Aktion. Verbandspräsident Joachim Rukwied erklärte, Blockaden dieser Art seien "ein No-Go". Man sei ein Verband, der die demokratischen Gepflogenheiten wahre.
Ähnlich äußerte sich der Chef des Brandenburger Bauernverbands, Wendorff. Er sagte dem rbb-Programm Radioeins, dass bisherige Proteste gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung zwar nichts gebracht hätten. Bilder von Eskalationen wie am Fähranleger sollten die berechtigten Forderungen der Bauern aber nicht überstrahlen.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 04.01.2024, 19:30 Uhr
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