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Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 27.01.2024 | M. Schon/F. Pilarski | Quelle: picture alliance/dpa-Zentralbild/M.Skolimowska

Kommentar | Whatsapp-Skandal von CDU-Vize Bommert

Kein Witz mehr

CDU-Landesvize Frank Bommert entgleist auf Whatsapp mit einem makabren Todesspruch. Zwei Tage lang behauptet er, er sei es nicht gewesen - bevor er die Lüge einräumt. Ein unwürdiges Schauspiel für einen Demokraten, kommentiert Markus Woller.

In diesen Tagen wird viel über Sprache diskutiert. Darüber, was es mit Menschen macht, wenn gefährliche Sachverhalte in wohlklingende Worte wie "Remigration" gepackt werden. Die Entgleisung von CDU-Landesvize Frank Bommert auf Whatsapp lässt sich in diese Debatte einreihen. Ein Todeswunsch, verpackt als Scherz. Bommert nannte es zunächst sogar relativierend einen "nicht ganz korrekten Witz". Mir erschließt sich die Pointe nicht.

Abgeordneter im Landtag

CDU-Politiker Bommert gibt Lüge über Whatsapp-Status zu

Der CDU-Politiker Frank Bommert hat nun doch eingeräumt, gelogen zu haben: Er hat den umstrittenen Whatsapp-Status, in dem er deutschen Spitzenpolitikern den Tod wünscht, selbst verfasst. Die Brandenburger CDU hat erste Konsequenzen gezogen.

Posts sind Angriff auf den Staat

Millionenfach greifen in sozialen Netzwerken gerade Bots unsere Demokratie mit einem Trommelfeuer aus Falschmeldungen, Hass und Hetze an. Im Fokus vor allem die Regierung und die Grünen. Das hat das Auswärtige Amt erst diese Woche erneut öffentlich gemacht und warnt vor Wahlmanipulation, einer Attacke auf die Grundfesten unseres Staates. Text, Sprache kann eine Waffe sein, das müsste doch inzwischen klar sein.

Dass ein Vize-Landes- und Fraktionschef einer demokratischen Partei nicht widerstehen kann, solche Hetze auf seinen privaten Kanälen zu verbreiten, sagt viel darüber aus, wie weit es mit der Achtung des politischen Konkurrenten (nicht Gegners!) bei ihm her ist.

Lüge mehrfach wiederholt

Fragen wirft auch der Umgang des Brandenburger CDU-Fraktions- und -Parteichefs Jan Redmann mit dem Vorgang auf: Dass Bommert gelogen hatte, als er sagte, jemand anderer hätte den Text auf seinem privaten Whatsapp-Status gepostet, war offensichtlich. Trotzdem erklärte Redmann den Fall zunächst für erledigt.

Bommert konstruierte sein Lügengerüst immer weiter, veröffentlichte sogar vermeintliche Beweise dafür, dass ein anderer statt seiner Zugriff auf seinen Account gehabt habe. Und gleich mehrfach wiederholte er dies alles auch vor einer Fernsehkamera des rbb. Was für ein unwürdiges Schauspiel für einen Demokraten!

Redmann gelang es in dieser Zeit nicht, Bommert zu bremsen, um Schaden von ihm und der Partei abzuwenden. Dass es nach zwei Tagen erst eine Präsidiumssitzung brauchte, damit Bommert seine Lügen eingesteht, ist kein Ruhmesblatt für den Parteichef. Der will mit ihm als Vize weiterarbeiten, verteilt wurde nur eine Rüge ohne große Konsequenzen.

Natürlich kann man Bommert glauben, wenn er sagt, dass er seinen politischen Kontrahenten nicht wirklich den Tod wünscht. Ob er aber wirklich verstanden hat, welchen Schaden solche Posts, solche in Witz gehüllten Drohungen unserer Demokratie anrichten? Ich habe da meine Zweifel.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 27.01.2024, 19:30 Uhr

Beitrag von Markus Woller

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