Brandenburger CDU-Vorsitzender
Bisher fielen sämtliche Kandidaten der AfD durch, wenn es um wichtige Positionen im Bundestag ging. Brandenburgs CDU-Vorsitzender Redmann will nun, dass die Partei einen Vizeposten im Präsidium des Parlaments bekommt. FDP und Grüne kritisieren das.
Der Brandenburger CDU-Vorsitzende Jan Redmann hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, der AfD einen Vizeposten im Präsidium zuzugestehen. "Es ist ein Fehler, dass die AfD als einzige Fraktion keinen Vizepräsidenten des Bundestages stellt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) [rnd.de]. Es nütze der AfD, dass deren Kandidaten regelmäßig bei der Wahl im Bundestag durchfallen, so Redmann.
Das stütze "ihren eigenen Opfermythos, in dem die Partei sich so lustvoll badet", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter. "Sie versucht damit, die anderen als schlechte Demokraten zu stigmatisieren."
Natürlich sei es die freie Entscheidung des einzelnen Abgeordneten, fügte Redmann hinzu. "Ich kann aber nur dazu raten, der AfD einen Vizeposten im Bundestagspräsidium zuzugestehen." Im Brandenburger Landtag stelle die AfD einen Vizepräsidenten, und das nütze der Partei nichts. "Es hat im parlamentarischen Alltag keine nennenswerte Relevanz."
Kritik an der Aufforderung Redmanns kam von der FDP und den Grünen am Sonntag. Der Vorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun, teilte mit: "Und jetzt kommt ausgerechnet aus der Stadt, in der AfD-Mitglieder über die Deportation von Menschen schwadroniert haben, ein solcher Vorschlag einer Partei, die stolz auf ihr C ist." Brandenburgs Landtagsvize Galau habe bereits gezeigt, dass die AfD diese Ämter politisch missbrauche, um Debatten über den Rechtsextremismus und seine Verbrechen nicht zuzulassen, so Braun weiter. "Wer die AfD politisch bekämpfen will, kommt ihr nicht bei der Wahl von Verfassungsorganen entgegen", erklärte Braun. Die Partei arbeite gegen die demokratischen Grundwerte.
Der Vorsitzende der Grünen im Brandenburger Landtag Benjamin Raschke empfahl Redmann einen Blick ins Geschichtsbuch. "Spätestens seit der Aufdeckung der Geheimpläne für die millionenfache Deportation von Menschen durch Rechtsextreme ist klar: Die AfD ist keine normale Partei. Hier ist Widerstand gefragt, nicht Steigbügelhilfe."
Sebastian Walter, Vorsitzender der Linken in Brandenburg, erklärte in einer Mitteilung, Redmann habe den politischen Kompass verloren. Wohin es führe, wenn Konservative den Faschisten die Hand reichten, zeige die Geschichte.
Die AfD, die seit 2017 im Bundestag sitzt, war noch nie im Bundestagspräsidium vertreten. Sämtliche Kandidatinnen und Kandidaten der Fraktion für den Vizeposten fielen in den vergangenen Jahren durch.
Aktuelle Bundestagspräsidentin ist Bärbel Bas (SPD). Ihre Stellvertreter sind Aydan Özoğuz (SPD), Yvonne Magwas (Union), Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke).
Zuletzt ist wieder eine Debatte um ein mögliches AfD-Verbot entbrannt. Hintergrund sind Recherchen des Mediums "Correctiv" [correctiv.org] über ein Geheimtreffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremen. Dabei wurden Pläne zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprochen.
Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 14.01.2024, 19:30 Uhr
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