Parteien
Der Brandenburger CDU-Chef und -Spitzenkandidat Jan Redmann hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Das stärke nur den Opfermythos der Partei, sagte er rbb24 Inforadio am Dienstagmorgen. Stattdessen müssten sich die anderen Parteien mehr mit den Inhalten der AfD auseinandersetzen - das sei bislang zu oberflächlich geschehen.
Man müsse den Menschen klar machen, welche Auswirkungen Wahlerfolge der AfD hätten - gerade auch im wirtschaftlichen Bereich, so Redmann. Als Beispiel führte Redmann die Bauernproteste an. Zu wenigen Landwirten sei bekannt, dass die AfD in ihrem Grundsatzprogramm alle Subventionen streichen will.
Die Debatte über ein Parteiverbot war durch Recherchen der Plattform Correctiv über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern im November in einer Villa bei Potsdam wieder aufgeflammt. Dort soll darüber gesprochen worden sein, wie man massenhaft Menschen aus Deutschland abschieben kann. Dabei ging es um Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und "nicht assimilierte Staatsbürger".
Sendung: rbb24 Inforadio, 16.01.2024, 8 Uhr
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