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Woidke ist "enttäuscht"
Im November erst hatte Brandenburgs Verkehrsminister Beermann seinen Abschied aus der Landespolitik verkündet und eine Auszeit angekündigt. Nun will er einen Repräsentanz-Job bei Mercedes-Benz übernehmen, wie es heißt.
Die Brandenburger Landesregierung und der Bund prüfen einen Antrag von Ex- Landesverkehrsminister Guido Beermann (CDU) für einen Wechsel in die Wirtschaft. "Die Prüfung läuft. Wir haben im Brandenburger Ministergesetz klare Regeln", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag in Potsdam auf die Frage, ob er von einem Bericht über Pläne für einen Wechsel zu Mercedes-Benz wisse und was er dazu sage. "Kurz vor Weihnachten gab es eine Information an die Staatskanzlei, dass das beabsichtigt ist." Nach der Prüfung werde sich das Kabinett damit beschäftigen.
Die "Bild"-Zeitung berichtete am Donnerstag [bild.de] unter Berufung auf eigene Informationen, Beermann wolle die Leitung der Repräsentanz des Autoherstellers Mercedes in Berlin übernehmen. Nach seinem Rückzug im November habe er sich mit Mercedes auf einen Arbeitsvertrag geeinigt. Beermann nahm zunächst nicht dazu Stellung.
Eine Sprecherin von Mercedes-Benz teilte auf Anfrage mit, dass sich die Gruppe zu laufenden Personalbesetzungen nicht äußere. "Der Nachbesetzungsprozess unserer Konzernrepräsentanz in Berlin und Brüssel läuft derzeit noch und wird kurzfristig entschieden."
Der CDU-Politiker war von 2019 bis 2023 Infrastrukturminister in Brandenburg. Im November 2023 erklärte er knapp ein Jahr vor der Landtagswahl überraschend, es sei Zeit für "etwas Anderes".
Zuvor war Beermann von März 2018 bis November 2019 Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Auch das Ministerium prüft nach eigenen Angaben eine Anzeige von Beermann.
Seinen Rücktritt zehn Monate von den Landtagswahlen in Brandenburg begründete der 58-Jährige damals so: "Nach rund 30 Jahren in der Verwaltung und Regierung an verschiedenen Positionen strebe ich einen neuen Lebensabschnitt an. Ich möchte mir und vor allem meiner Familie in herausfordernden Zeiten eine private Auszeit gönnen und eine neue berufliche Herausforderung anstreben."
Regierungsmitglieder, die in den ersten zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen, müssen dies laut Brandenburger Ministergesetz der Landesregierung schriftlich anzeigen. Dies gilt auch für ehemalige Mitglieder der Landesregierung. Die Regierung kann die Erwerbstätigkeit für die ersten zwei Jahre nach dem Ausscheiden ganz oder teilweise untersagen, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt werden.
"Wir haben harte Regeln im Brandenburger Ministergesetz", sagte Woidke. "Wir haben die härtesten Regeln bundesweit." Die Zusammenarbeit mit Beermann sei gut gewesen. Er sei aber "ein bisschen enttäuscht". Woidke erklärte: "Ich hätte mir schon gewünscht, dass er uns da ein bisschen früher informiert."
Wegen seiner Tätigkeit im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMDV) prüft auch dieses nach eigenen Angaben eine Anzeige von Beermann. "Dem BMDV liegt eine Anzeige von Staatssekretär a.D. Guido Beermann zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit vor, die wir derzeit prüfen", sagte ein Ressortsprecher der Deutschen Presse-Agentur.
Der Prüfungsmaßstab sei das Bundesbeamtengesetz. Darin heißt es, frühere Beamte mit Versorgungsbezügen müssten eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes, die mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang stehe und durch dienstliche Interessen beeinträchtigt werden könnten, vor der Aufnahme anzeigen.
Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol sagte am Freitagabend in der rbb-Sendung "Brandenburg aktuell", dass solche Seitenwechsel immer wieder zu Recht für Empörung sorgten. Es gehe um Interessenskonflikte und das Ansehen der Demokratie. Schnell entstehe der Verdacht, dass ein Spitzenpolitiker sein Wissen und seine Kontakte, die er durch sein Amt erworben habe, zu Geld machen wolle, indem er einen Job in der Wirtschaft übernehme.
Sendung: rbb24 Brandenburg Aktuell, 05.01.2024, 19:30 Uhr
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