Anzeige wegen Hochverrats: Justiz befasst sich mit Potsdamer Treffen von Rechtsextremen

Justiz befasst sich mit Potsdamer Treffen von Rechtsextremen

17.01.24 | 15:58 Uhr

Mit dem Potsdamer Treffen von AfD-Vertretern mit Rechtsextremisten außerhalb der Partei befasst sich auch die Justiz. Bei der Staatsanwaltschaft Potsdam sei eine Strafanzeige gegen namentlich bekannte Personen wegen des Tatvorwurfs des Verdachtes des Hochverrats gegen den Bund eingegangen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch in Potsdam. Diese sei zuständigkeitshalber zur Prüfung der Übernahme dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof vorgelegt worden.

Kommentar | Rechtsextremes Netzwerk

Abwiegeln, kleinreden, ablenken - die AfD und das Treffen am See

AfD-Politiker diskutieren mit Rechtsextremisten über die Deportation von Millionen Menschen von Deutschland nach Afrika - und verkaufen das als unverbindlich und harmlos. Das war es aber mit Sicherheit nicht, meint Amelie Ernst.

Generalbundesanwalt vorgelegt

Nähere Auskünfte könnten aufgrund der Prüfung des Übernahmeersuchens durch den Generalbundesanwalt und mit Blick auf die Interessen der Angezeigten nicht gemacht werden, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Für die Angezeigten gelte weiter die Unschuldsvermutung. Weitere Strafanzeigen zu dem Sachverhalt seien bislang bei der Staatsanwaltschaft Potsdam nicht eingegangen.

Brandenburger AfD-Fraktion hält an Pressesprecher fest

Die Enthüllung des Treffens Rechtsextremer mit AfD-Vertretern in der vergangenen Woche, bei dem im November über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland gesprochen wurde, hatte Besorgnis und Empörung ausgelöst. Auch Fragen eines möglichen AfD-Verbots werden wieder verstärkt diskutiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach in der vergangenen Woche von einem "Fall für den Verfassungsschutz".

In einigen Fällen hatte das Treffen in Potsdam inzwischen personelle Konsequenzen für Beteiligte. Die brandenburgische AfD-Fraktion betonte unterdessen, sie werde an ihrem Pressesprecher Tim Krause festhalten, der ebenfalls teilgenommen hatte.

Sendung: rbb24 Inforadio, 17.01.2024, 17:20 Uhr