Brandenburg
Der Plan von Brandenburgs Ex-Verkehrsminister Guido Beermann, in die Autobranche zu wechseln, löste viel Kritik aus. Zudem hatte die Landesregierung eine Prüfung eingeleitet. Die ist nun unnötig geworden.
Brandenburgs früherer Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) will nun doch keinen leitenden Posten beim Automobilkonzern Mercedes-Benz antreten. Ein Sprecher der Staatskanzlei sagte am Donnerstag, er könne bestätigen, dass Beermann seinen Antrag zurückgezogen habe. Zunächst hatte die "Märkische Allgemeine Zeitung" [Bezahlinhalt] berichtet.
Beermann hatte im November seinen Posten als Verkehrsminister auf eigenen Wunsch abgegeben. Zunächst hatte er von einer privaten Auszeit gesprochen, doch schon im Dezember seinen geplanten Wechsel zu Mercedes-Benz angekündigt. Dies hatte zu heftiger Kritik auch aus den Reihen der Koalition geführt. Von möglichen Interessenskonflikten war die Rede und von der Frage, ob der Minister seine Kontakte und Netzwerke schon während seiner Amtszeit für den Automobilkonzern genutzt habe.
Die Landesregierung hatte daraufhin geprüft, ob der Wechsel von Beermann zu Mercedes-Benz im Einklang mit dem Brandenburger Ministergesetz steht. Auch das Bundesverkehrsministerium als früherer Arbeitgeber hatte entsprechende Prüfungen eingeleitet. Die Ergebnisse standen allerdings noch aus. Dem kommt Beermann mit seinem Rückzug nun zuvor. Auf rbb-Anfrage sagte CDU-Vorsitzender Jan Redmann, er finde diese Entscheidung richtig.
Der geplante Wechsel war in Brandenburg sowohl von der Opposition wie auch der Koalition kritisiert worden. Vom Verein Lobbycontrol hieß es zudem, dass solche Seitenwechsel immer wieder zu Recht für Empörung sorgten. Es gehe um Interessenskonflikte und das Ansehen der Demokratie. Schnell entstehe der Verdacht, dass ein Spitzenpolitiker sein Wissen und seine Kontakte, die er durch sein Amt erworben habe, zu Geld machen wolle, indem er einen Job in der Wirtschaft übernehme.
Beermann war von 2019 bis November 2023 Infrastrukturminister in Brandenburg. Zuvor war Beermann von März 2018 bis November 2019 Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Regierungsmitglieder, die in den ersten zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen, müssen dies laut Brandenburger Ministergesetz der Landesregierung schriftlich anzeigen. Dies gilt auch für ehemalige Mitglieder der Landesregierung. Die Regierung kann die Erwerbstätigkeit für die ersten zwei Jahre nach dem Ausscheiden ganz oder teilweise untersagen, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt werden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 11.01.2024, 14:40 Uhr
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