Berlin und Brandenburg
Landwirte dürfen während ihrer bundesweiten Protestwoche ab Montag Autobahnauffahrten in ganz Berlin und Brandenburg blockieren.
Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Samstag entschieden. Damit ist ein Antrag der Brandenburger Polizei gescheitert, wonach nicht alle Auffahrten einer Autobahn gleichzeitig blockiert werden sollten, sagte Polizeisprecher Mario Heinemann am Sonntag dem rbb. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung [bild.de, externer Inhalt] berichtet.
Der Bauernverband Uckermark habe sich beim Verwaltungsgericht gegen die Auflage gewehrt und Recht bekommen. Die Polizei habe daraufhin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt, diese sei aber am Samstag per Eilentscheidung abgewiesen worden.
In Brandenburg wollen Bauern ab Montag vor allem Autobahn-Auffahrten und Bundesstraßen blockieren. Geplant ist etwa die Blockade aller Auffahrten der A24 im Nordwesten des Landes. In der Uckermark sollen sieben Autobahn-Auffahrten blockiert werden, unter anderem an der A20.
Wegen der zu erwartenden Verkehrsbehinderungen hob die Brandenburger Landesregierung kurzfristig das Sonntagfahrverbot für Lkw auf. "Am 07. Januar 2024 können Lkw's in Brandenburg ohne eine gesonderte Ausnahmegenehmigung an Sonn- und Feiertagen unterwegs sein", teilte das Infrastrukturministerium mit. So soll die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft sichergestellt werden.
Zuvor hatte bereits Mecklenburg-Vorpommern das Sonntagsfahrverbot ausgesetzt. Für andere Bundesländer müsse jeweils dort eine entsprechende Ausnahmegenehmigung eingeholt werden, so das Brandenburger Ministerium.
Sendung: rbb24 Inforadio, 07.01.2024, 16 Uhr
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