Brandenburg
Harald Kümmel, bisher einer von drei Direktoren am Brandenburger Landesrechnungshof, wird neuer Präsident der obersten Kassenprüfer des Landes.
Der Landtag stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit für ihn. Kümmel erhielt 50 Ja-Stimmen, 24 Abgeordnete votierten mit Nein, es gab drei Enthaltungen. Kümmel wird Nachfolger von Christoph Weiser, der seit November 2012 im Amt ist und Ende Oktober ausscheidet.
Die Koalitionsfraktionen aus SPD, CDU und Grünen hatten Kümmel vorgeschlagen. Er ist bisher im Rechnungshof unter anderem für die Prüfung des Rundfunks und der Landesbeteiligungen zuständig, davor arbeitete er bei der Stadt Potsdam. Der Präsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder für die Dauer von zwölf Jahren gewählt.
Als neuen Vizepräsidenten wählte das Parlament mit Mehrheit Daniel Rosentreter, der früher CDU-Bundestagskandidat für Frankfurt (Oder) und Oder-Spree war. Als weiteres Mitglied des Rechnungshofes wurde Katharina Strauß gewählt, die derzeit stellvertretende Regierungssprecherin ist. Rechnungshof-Vizepräsidentin Sieglinde Reinhardt scheidet Ende September aus, Direktor Thomas Kersting zum Jahresende.
Im Brandenburger Landtag war der Besetzung des Chefpostens ein Streit vorausgegangen. Die Freien Wähler kritisierten, dass das Amt des Präsidenten nicht öffentlich ausgeschrieben wurde - das Landesrechnungshofgesetz sieht keine Ausschreibung für dieses Amt vor.
Sendung: Antenne Brandenburg, 24.01.2024, 17:00 Uhr
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