Koalitionsstreit über Haushalt
Angesichts eines Milliarden-Haushaltslochs und massiver Sparauflagen des Finanzsenators verschärft sich der Ton in der schwarz-roten Koalition in Berlin. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte am Mittwoch, dass sie die geforderten Kürzungen in den Bereichen Inneres und Sport nicht erbringen könne und schon gar nicht bis Ende Februar.
"Wenn das so kommen sollte, dann kann ich Polizei und Feuerwehr schließen", sagte Spranger wörtlich. Sie bezog sich dabei auf ein Rundschreiben von Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Darin hatte Evers allen Senatsverwaltungen zur Auflage gemacht, bis Ende Februar im laufenden Haushalts 5,9 Prozent zu kürzen. Der Hintergrund ist, dass in diesem Jahr rund 1,8 Milliarden Euro fehlen.
Die Innensenatorin beruft sich bei ihrem Veto auf einige Besonderheiten ihres Etats. Der umfasst zwar insgesamt rund 3,12 Milliarden Euro für 2023. Mehr als zwei Drittel der Summe sind allerdings für Besoldung und Gehälter der Beschäftigten bei Polizei, Feuerwehr und in den Verwaltungen vorgesehen. Einen weiteren fixen Posten bilden Mieten und Betriebskosten von Gebäuden wie Polizei- und Feuerwachen.
Durch diese festen Ausgabenblöcke blieben letztlich 257 Millionen Euro für die Polizei und 119 Millionen Euro für die Feuerwehr übrig, rechnete Spranger vor. Davon müssen allerdings sämtliche Verbrauchsmaterialien, Schutzausrüstungen, Taser und Reparaturen von Fahrzeugen sowie Benzin und Diesel bezahlt werden. "Zugespitzt könnte man sagen: Dann bleiben zur Monatsmitte Polizei- und Feuerwehrwagen stehen", so Spranger.
Die Innensenatorin steht mit dieser Problematik im Senat nicht alleine da. Auch die Justizsenatorin, die Bildungssenatorin und der Finanzsenator sind mit einem hohen Personalkostenanteilen in ihren jeweiligen Etats in einer vergleichbaren Situation. Spranger stellt sich nun aber öffentlich gegen pauschale Sparvorgaben, die jede Verwaltung gleichermaßen treffen und bis Ende Februar umgesetzt werden müssen.
Spranger fordert stattdessen, dass sich der Senat auf Prioritäten verständigt. "Es muss politisch entschieden werden, wo und in welchem Umfang gespart wird", so die SPD-Politikerin. Ähnlich hatte sich zuvor SPD-Fraktionschef Raed Saleh geäußert. Auch er hatte dafür plädiert, zunächst abzuwarten, was die Mai-Steuerschätzung ergibt. Die Hoffnung dahinter ist, dass die Steuereinnahmen sich positiv entwickeln und damit der Spardruck nachlässt.
Zunächst ist aber der Finanzsenator am Zug, die Situation aufzulösen. Seine Frist und seine Einsparvorgaben sind rechtlich bindend. Kommen die Fachverwaltungen dem nicht nach, könnte Evers auch Haushaltssperren verhängen. Das gilt aber in Koalitionskreisen eher als theoretische Option.
Wahrscheinlicher dürfte dagegen sein, dass CDU und SPD nun in verschiedenen Runden nach einer Lösung suchen. In den Blick dürften dabei insbesondere Häuser geraten, die in der Vergangenheit ihre Etats nicht ausgeschöpft haben. So sind beispielsweise in der Verkehrsverwaltung in den beiden letzten Jahren jeweils mehrere hundert Millionen Euro liegen geblieben. In der Stadtentwicklungsverwaltung sorgen Verzögerungen bei Bauprojekten immer wieder dafür, dass hohe Beträge nicht wie vorgesehen investiert werden. Auch die Innenverwaltung schaffte es 2023 nicht, alles auszugeben. Hier blieben zum Jahresende rund 50 Millionen Euro übrig.
Sendung: rbb24 Inforadio, 10.01.2024, 16:40 Uhr
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