Kabinett weiterhin uneinig: Brandenburger Koalitionsstreit über Klimaplan spitzt sich zu

Brandenburger Koalitionsstreit über Klimaplan spitzt sich zu

18.01.24 | 19:10 Uhr

Im Brandenburger Koalitionsstreit über die Verabschiedung eines Klimaplans hat Klimaschutzminister Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen) die zögernde Haltung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisiert. Er bedaure, dass die Behandlung des Klimaplans im Kabinett auf unbestimmte Zeit verschoben sei, erklärte Vogel laut einer Mitteilung.

Bis heute lägen keine schriftlichen Änderungswünsche des Ministerpräsidenten vor. Stattdessen würden der Presse "offenkundig bereits einige Vorstellungen kommuniziert", so Vogel. Dabei sei der Plan unter Einbeziehung der Staatskanzlei von Ministerpräsident Woidke bereits seit Ende letzten Jahres "fachlich geeint". Zuvor hatte der "Tagesspiegel" über den Streit und die Inhalte des Klimaplans berichtet.

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Finanzierung aus Sicht von Woidke unsicher

Auch die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Alexandra Pichl und Hanna Große Holtrup, sowie die Vorsitzenden der grünen Landtagsfraktion, Petra Budke und Benjamin Raschke, kritisierten den Stopp des Klimaplans durch Woidke. Der Ministerpräsident spiele Landwirtschaft und Klimaschutz gegeneinander aus, "anstatt als Landesvater in diesen schwierigen Zeiten zu einen", heißt es in einer weiteren Mitteilung.

Die grünen Landes- und Fraktionschefs verwiesen darauf, dass der Klimaplan den Ausbau erneuerbarer Energien anschiebe, die Bewirtschaftung von Moorflächen erleichtere und die Lebensqualität dank klimaneutraler Mobilität verbessern könne.

Woidke sagte am Donnerstag auf der Grünen Woche in Berlin, auch bei Plänen müsse man sicher sein können, dass sie realisiert und finanziert werden könnten und der Entwicklung des Landes dienten. Dies gelte sowohl für den Klimaschutz als auch für andere Bereiche. Darüber werde gerade im Kabinett diskutiert. Die Entscheidungsfindung sei noch nicht abgeschlossen.

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BUND kritisiert schleppendes Fortkommen

Der Klimaplan wurde von einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter der Leitung des Umweltministeriums erarbeitet. Im Sommer 2021 hatte die Erarbeitung des Klimaplans begonnen. Ursprünglich sollte er bereits Mitte Dezember vom Kabinett verabschiedet werden. Ministerpräsident Woidke verweigerte jedoch seine Zustimmung.

Der Plan soll als klimapolitische Gesamtstrategie der Landesregierung einen Rahmen für Klimaschutzmaßnahmen zum Beispiel beim Bauen, beim Verkehr oder in der Landwirtschaft vorgeben. Ziel ist die Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2045. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Brandenburg (BUND) hatte zuletzt mehr Tempo bei der Erstellung des Klimaplans gefordert.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 18.01.2023, 19.30 Uhr