Proteste in Berlin und Brandenburg
Gegend um Straße des 17. Juni und Großen Stern bereits am Sonntagabend gefüllt +++ Großdemo für Montag angekündigt +++ Brandenburger Bauern wollen auch kommende Woche protestieren +++ Alle Entwicklungen im Liveticker
Dieser Beitrag wird nicht mehr aktualisiert. Den neuesten Stand zu der Großdemonstration am Montag finden Sie hier.
Die Straße des 17. Juni ist seit Sonntagabend in beide Richtungen gesperrt, laut eines Polizeisprechers standen Traktoren und Lkw zwischen Brandenburger Tor und Ernst-Reuter-Platz. Weil sie bereits überfüllt sei, wurde die Gegend rund um die Straße des 17. Juni für weitere landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge von der Berliner Polizei gesperrt. Die Versammlungsfläche auf der Straße des 17. Juni biete leider keinen Platz mehr, teilte die Polizei am Sonntagabend auf dem Kurznachrichtendienst X mit.
Als Ausweichfläche mit genügend Parkplätzen nannte sie den Olympischen Platz direkt vor dem Olympiastadion. In der Nacht rechnet die Versammlungsbehörde mit zahlreichen weiteren Fahrzeugen, die für die Demo am Montagmorgen eintreffen. Würde der Platz nicht reichen, so die Polizei gegenüber dem rbb, würde man die dann noch eintreffenden Teilnehmer auffordern, ihre Fahrzeuge am Stadtrand zu parken und mit dem ÖPNV oder einem Taxi zur Demo zu kommen. Schon am Wochenende waren mindestens 2.000 Traktoren auf der Straße des 17. Juni angekommen. Am Montag wird mit rund 5.000 Fahrzeugen und 10.000 Menschen bei der Demo in der Hauptstadt gerechnet.
Am Sonntagmittag könnte es auch im Landkreis Elbe-Elster zu Verkehrseinschränkungen kommen. Nach Informationen des rbb sammeln sich ab 13:30 Uhr Landwirte in Elsterwerda, um von dort über Plessa nach Berlin zu fahren. Sie bitten um ein "würdiges Geleit", heißt es in einer Chatgruppe.
Vereinzelte Traktoren rollen seit Sonntagmorgen bereits zur geplanten Großdemonstration in Richtung Brandenburger Tor. Auf der Bundesstraße 5 an der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern waren bereits einige Trecker unterwegs, teilte die Brandenburger Polizei mit. Noch sei die Lage ruhig. "Wir müssen aber davon ausgehen, dass es mehr werden", so eine Polizeisprecherin zur Deutschen Presseagentur. Denn auf dem Weg nach Berlin müssten die Landwirte mit ihren Traktoren zwangsläufig durch Brandenburg fahren.
Die Polizei rechnet wegen der Anreisen der Demonstrationsteilnehmer verstärkt mit Verkehrsbeeinträchtigungen auf Land- und Bundesstraßen. Auch auf möglichen Umfahrungsstrecken könne es voll werden, hieß es weiter. Neben den Traktoren werden Busse und Lkws erwartet, die zur Kundgebung anreisen. Auch Spediteure und Handwerker unterstützen den Protest.
Die Polizei hat die Routen der großen Bauerndemo am Montag veröffentlicht. Sie gilt als Höhepunkt der Protestwelle der Landwirte in den vergangenen Tagen. Über diese Routen werden die etwa 10.000 Teilnehmenden mit ihren rund 5.000 Fahrzeugen von Sammelpunkten entlang der Landesgrenze zur zentralen Kundgebung auf der Straße des 17. Juni fahren. Das soll in der Zeit von 7 Uhr bis 15 Uhr passieren. Die Polizei rechnet deshalb, besonders im Berufsverkehr, mit starken Einschränkungen und Staus.
Erste Anreisen zu den fünf Sammelpunkten werden in der Nacht von Sonntag auf Montag erwartet.
Route 1 - Nord:
Landesgrenze B96 Oranienburger Chaussee - Berliner Straße - Oraniendamm - Oranienburger Straße - Roedernallee - Lindauer Allee - Residenzstraße - Marktstraße - Seestraße - Beusselstraße - Alt-Moabit - Gotzkowskystraße - Levetzowstraße - Altonaer Straße - Großer Stern - Straße des 17. Juni
Route 2 - Nord-Ost:
Landesgrenze B2 Dorfstraße - Malchower Chaussee - Berliner Allee - Ostseestraße - Wisbyer Straße - Bornholmer Straße - Osloer Straße - Seestraße - Beusselstraße - Alt-Moabit - Gotzkowskystraße - Levetzowstraße - Altonaer Straße - Großer Stern - Straße des 17. Juni
Route 3 - Ost:
Landesgrenze B1 Alt-Mahlsdorf - Alt-Kaulsdorf - Alt-Biesdorf - Alt-Friedrichsfelde - Frankfurter Allee - Frankfurter Tor - Karl-Marx-Allee - Otto-Braun-Straße - Mollstraße - Torstraße - Hannoversche Straße - Hessische Straße - Invalidenstraße - Alt Moabit - Stromstraße - Lessingstraße - Altonaer Straße - Großer Stern - Straße des 17. Juni
Route 4 - Süd:
Landesgrenze B96 Kirchhainer Damm - Lichtenrader Damm - Mariendorfer Damm - Tempelhofer Damm - Platz der Luftbrücke - Mehringdamm - Wilhelmstraße - Hallesches Ufer - Potsdamer Brücke - Reichpietschufer - Von-der-Heydt-Straße - Klingelhöferstraße - Hofjägerallee - Großer Stern - Straße des 17. Juni
Route 5 - West:
Landesgrenze B5 Hamburger Chaussee - Heerstraße - Theodor-Heuss-Platz - Kaiserdamm - Bismarckstraße - Ernst-Reuter-Platz - Straße des 17. Juni - Großer Stern - Straße des 17. Juni
Mit Eintreffen der Fahrzeugkolonnen werden folgende Straßen vorübergehend gesperrt: Kaiserdamm, Bismarckstraße und der Straße des 17. Juni zwischen Theodor-Heuss-Platz und Platz des 18. März (Brandenburger Tor). Die Polizei Berlin empfiehlt, den Bereich sehr weiträumig zu umfahren beziehungsweise auf U- und S-Bahn auszuweichen.
Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann sieht vor dem Hintergrund der Bauernproteste auch das Land bei Hilfen für die Betriebe in der Pflicht. "Wenn die Bundesregierung sich beim Agrardiesel nicht bewegt, muss das Land einspringen", sagte er am Samstag. Die geplanten Kürzungen träfen die Bauern aufgrund der schwachen Böden in Brandenburg besonders. "Damit wir auch in Zukunft auf regionale Produkte zurückgreifen können, müssen wir Verantwortung für unsere heimische Landwirtschaft übernehmen", so Redmann. Über eine Erhöhung der Ausgleichszulage könnten Verluste aus den geplanten Ampelkürzungen aufgefangen werden, schlug er vor. Redmann bezieht sich auf eine Richtlinie des Landes zur Förderung einer Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Unternehmen in benachteiligten Gebieten, die bis Ende 2025 verlängert wurde.
Vor der geplanten Großkundgebung am Montag haben sich bereits Landwirte auf der Straße des 17. Juni in Berlin mit ihren Traktoren versammelt. Laut Angaben eines Polizeisprechers wurden am Samstagvormittag zunächst schätzungsweise rund 70 Traktoren, 25 Anhänger, 30 Lastwagen und 50 Personen gezählt. Tausende Teilnehmer werden erwartet. Unterstützt wird der Protest von der Transportbranche, Lastwagenfahrern und Spediteuren. Die Demonstration gilt als Höhepunkt der Protestwelle der Landwirte in den vergangenen Tagen. Die Straße des 17. Juni zwischen dem großen Stern und dem Brandenburger Tor ist bereits für den Autoverkehr gesperrt worden.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den verstärkten Abbau von bürokratischen Lasten für die Landwirte in Deutschland in Aussicht gestellt. "Bei den aktuellen Diskussionen um die Landwirtschaft geht es nicht nur um öffentliche Gelder und Subventionen. Es schwingt auch wachsender Frust der Landwirte über immer mehr Auflagen und andere Eingriffe in ihre Betriebsabläufe mit", sagte Lindner der "Rheinischen Post". "Wenn Subventionen abgebaut werden, dann sollte Zug um Zug auch teure Bürokratie abgebaut werden. Das wäre nur fair", so der FDP-Vorsitzende. Lindner will am Montag am Brandenburger Tor bei der zentralen Bauerndemonstration sprechen.
In Berlin-Mitte haben sich bereits die ersten Landwirte mit Traktoren versammelt. Mehrere Dutzend Fahrzeuge parken seit Freitagabend an der Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor. Autofahrer sollen zum Teil Schwierigkeiten gehabt haben, durchzukommen. Die Landwirte wollen am Montag mit einer Großdemonstration in Berlin ihre Protestwoche beenden. Weil Kolonnen und Sternfahrten geplant sind und auch Lastwagenfahrer und Spediteure mitmachen wollen, rechnet die Verkehrszentrale in ganz Berlin mit erheblichen Behinderungen.
Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) ist zuversichtlich, dass die Spitzen der Ampel-Fraktionen mit den Bauernverbänden zu einer Lösung kommen werden. Bei einem Treffen am kommenden Montag werde mit Sicherheit ein Kompromiss gefunden, sagte er am Freitagabend rbb24 Brandenburg aktuell. Die Bundesregierung habe bereits die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte zurückgenommen. Nun gehe es um die Agradiesel-Beihilfe, diese könne nur schrittweise zurück gefahren werden.
Auf der Straße des 17. Juni haben sich am Freitag erste Landwirte mit ihrem Treckern zur geplanten Großkundgebung der Bauern am Montag in Berlin versammelt. Vom Brandenburger Tor bis hinter dem Sowjetischen Ehrenmal Tiergarten standen am Abend bereits Dutzende Agrarfahrzeuge. Zu der Kundgebung werden Tausende Teilnehmer erwartet, sie gilt als Höhepunkt der am vergangenen Montag gestarteten Protestwoche.
Landwirte, Handwerker und Spediteure haben sich seit dem Freitagvormittag an einem Protest in Prenzlau beteiligt. Sie fuhren nach Berichten von rbb-Reportern mit Lkw, Traktoren und weiteren Fahrzeugen durch die Innenstadt und sorgten so zum Teil für massive Einschränkungen im Verkehr. Seit 13 Uhr ist der Protest beendet und die Straßen wieder frei.
CSU-Chef Markus Söder bekräftigte am Freitag in Nürnberg seine volle Unterstützung für die Proteste der Landwirte und machte für die Probleme der Bauern die Ampel-Politik verantwortlich. Er warf der Bundesregierung eine "einseitige Benachteiligung der Landwirtschaft" vor. Ziel sei es wohl, "bäuerliche Existenzen zu zerstören, bäuerliche Produktion zu reduzieren, um abhängig vom Ausland zu sein", sagte der bayerische Ministerpräsident. Berlin gefährde so die Zukunft Deutschlands und Bayerns.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hingegen verwies auf Verfehlungen der unionsgeführten Vorgängerregierungen und rief Ampel- und Unionsparteien zu gemeinsamen Lösungen für die Landwirtschaft auf. Allein komme er nun ich nicht mehr weiter. Es brauche den Konsens der "Ampel", aber auch der "größten Oppositionspartei". Den Bauern, so Özdemir, seien jahrzehntelang "Dinge versprochen" worden "von wechselnden Regierungen, die nur zum Teil oder gar nicht gehalten worden sind".
Bauern aus Westbrandenburg wollen ihre Aktionen auch nächste Woche - nach dem Ende der offiziellen bundesweiten Protestwoche - fortsetzen. Für Dienstag ist eine zusätzliche Demonstration in Berlin geplant. Das hat der Kreisbauernverband Potsdam-Mittelmark dem rbb am Freitag bestätigt. In einem Aufruf informieren auch die Bauernverbände Havelland und Teltow-Fläming über den geplanten Ablauf am Dienstagmorgen unter dem Motto "Zu viel ist zu viel". Demnach sollen die Landwirte gegen halb acht erneut nach Berlin fahren.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Morgen im ZDF noch einmal Verständnis für die Proteste der Landwirte geäußert. Dabei gehe es gar nicht so sehr um den Abbau der Agrardiesel-Subvention, sondern darum, dass den Bauern von wechselnden Regierungen Dinge versprochen, aber nicht gehalten worden seien.
Landwirte haben auf Straßen in Brandenburg erneut Protestaktionen gestartet, wie die Polizei mitteilte. In der Prignitz demonstrieren Bauern mit ihren Fahrzeugen unter anderem in Wittenberge, Bad Wilsnack und Legde. Ein Kreisverkehr in Herzberg ist durch den Protest vollständig blockiert. Eine kleinere Versammlung findet in Meseberg (Oberhavel) statt.
Im Osten Brandenburgs sind neun Versammlungen angemeldet. Ein Schwerpunkt liegt mit sechs Protestaktionen in der Uckermark, sagte ein Polizeisprecher. Ihm zufolge sind in dem Landkreis allein sechs Versammlungen geplant. "Die werden unter anderem in Prenzlau, Schwedt, Angermünde, Templin und Schwedt veranstaltet. Wobei die Proteste in Templin und in Prenzlau jeweils als Aufzüge geplant sind."
Im Bereich Finow kommt es durch Demonstrationen bereits zu Verkehrsbeeinträchtigungen. Dem Bauernverband der Uckermark zufolge, kann es aber auch immer wieder zu spontanen Aktionen kommen. Im Kreis Märkisch-Oderland kann es durch Versammlungen der Landwirte ebenfalls zu Behinderungen kommen, so die Polizei.
Im Süden Berlins ist die Bundesstraße 101 wegen einer Demonstration der Bauern in beiden Richtungen zwischen der Ausfahrt Teltow/BER und Namitzer Damm gesperrt, wie die Verkehrsinformationszentrale auf X, ehemals Twitter, mitteilte.
Autofahrer in Nordwesten Brandenburgs müssen sich auch am Freitag wieder auf viele Blockaden einstellen. Die Landwirte in Prignitz und Ostprignitz-Ruppin wollen die Auffahrten der A24 und der A19 zwischen Fehrbellin und Suckow bzw. Wittstock von 8 bis 12 Uhr sperren.
Damit soll erneut ein Zeichen gegen die bisherige Bundespolitik für den ländlichen Raum gesetzt werden, sagte Ostprignitz-Ruppins Kreisbauernchef Hans-Heinrich-Grünhagen vorab dem rbb: "Das betrifft ja nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch viele andere Leute. Die ganzen Mauterhöhungen und CO2-Steuern kosten ja jedem Bürger hier eine Menge Geld - direkt oder indirekt."
Protest-Aktionen der Landwirte, Spediteure und Unterstützer sind am Freitag außerdem in Perleberg, Bad Wilsnack, Telschow und Nettelbeck bei Putlitz sowie in Herzberg bei Lindow geplant.
In Wittenberge ist seit 3:30 Uhr die Wilsnacker Straße blockiert. Ab 6 Uhr sollte dort auch die Wahrenberger Straße unweit der Elbbrücke nicht mehr befahrbar sein.
Im Streit um die geplante Subventionskürzung will sich Bundesfinanzminister Christian Linder den protestierenden Landwirten stellen. Der FDP-Politiker plant einen Auftritt bei der Bauern-Demonstration am Montag am Brandenburger Tor, wie ein Ministeriumssprecher am Donnerstag in Berlin sagte. Zuvor hatte die Düsseldorfer "Rheinische Post" darüber berichtet. Die Demonstration soll nach dem Willen der Veranstalter der Höhepunkt der laufenden Aktionswoche werden.
Angesichts der erneuten Bauernproteste am kommenden Montag hat das Brandenburger Verkehrsministerium das Sonntagsfahrverbot für Lkw für den 14. Januar aufgehoben. "Hierdurch sollen durchgängige Lieferketten und damit die Versorgung der Bevölkerung und Wirtschaft sichergestellt werden", hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Hintergrund der Maßnahme ist, dass das Ministerium erhebliche Verkehrsbehinderungen durch die demonstrierenden Landwirte erwartet. Bereits am vergangenen Sonntag hatte Brandenburg das Sonntagsfahrverbot aufgehoben.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Landwirten angesichts wachsender Proteste gegen Subventionskürzungen einen Dialog angeboten. Inhaltliche Zugeständnisse machte er bei einem Treffen mit Brandenburgs Landesbauernpräsident Henrik Wendorff am Donnerstag in Cottbus nach Darstellung des Landwirts aber nicht. " Der Kanzler habe ihm gesagt, er werde mit Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) sprechen, sagte Wendorf anschließend. Mit dem Angebot eines Dialogs zur Suche nach Lösungen werde er aber die Landwirte nicht von heute auf morgen von den Straßen bekommen. "Das reicht nicht."
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat nach der offiziellen Bahnwerkeröffnung das Gespräch mit den protestierenden Bauern gesucht. "Wir werden nicht nur warten, bis die Bundesebene in den Dialog eintritt, der heute mit dem Gespräch beim Bundeskanzler begonnen hat. Ich habe dem Bauerverband vorgeschlagen: nächste Woche Donnerstag setzen wir uns zusammen, gucken, was wir schon hier im Land Brandenburg machen können. Auch bei uns gibt es Dinge, die wir verbessern können, für denn ländlichen Raum [und] unsere Betriebe", sagte Woidke auf der Bühne.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei der Eröffnung des neuen ICE-Instandhaltungswerks in Cottbus. Begleitet wird der Besuch von Protesten der Landwirte vor den Produktionshallen.
Ständiges Hupen von Fahrzeugen und Traktoren sei auch in der Hallen zu vernehmen, wo der Bundeskanzler mit Mitarbeitern des Werks spreche, berichtet ein rbb-Reporter. Der Kreisverband Spree-Neiße hat die Protestveranstaltung organisiert. 500 Fahrzeuge waren angemeldet, die den Zugang zum Bahnwerk versperren sollten, sagte Vorstandsmitglied Bernd Starick vorab dem rbb. Dieser Plan ist aber nicht aufgegangen, die Polizei hat die Traktoren am Werk vorbeigeleitet.
Am Rande dieser Eröffnung will Scholz auch mit dem Brandenburger Bauernpräsidenten Henrik Wendorff zusammentreffen. Wendorff hatte angekündigt, bei Scholz um mehr Verständnis für die Landwirte werben. "Ich will ihm deutlich machen, dass da kein Spielraum mehr ist, um weitere Kürzungen vorzunehmen", sagte er. Er wolle wissen, ob die Botschaft bei Scholz angekommen sei.
Scholz zeigte Verständnis für die Proteste - ging aber inhaltlich nicht näher darauf ein. Er betonte, es gehöre zur Demokratie, dass man sich die Meinung sage.
Die Proteste der Bauern, Handwerker und Spediteure gehen am Donnerstag im Nordwesten vor allem in der Prignitz weiter. Seit dem Donnerstagmorgen ist die Kreuzung der B189/B195 in Wittenberge blockiert, wie eine Sprecherin der Polizeiinspektion Prignitz sagte. Auch der Kreisverkehr an der L11 in Weisen, der Stern in Breese, sowie die L10 bei Bad Wilsnack seien blockiert. Auf dem Großen Markt in Perleberg soll es von 7 bis 15 Uhr einen Bürgerdialog der Länderinnen - einem Zusammenschluss von Landfrauen - geben.
Am Nachmittag wollen in Pritzwalk die Landwirte in Pritzwalk mit Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel sprechen. Er wird dort zur PR-Job-Messe erwartet. Die Landwirte wollen dort zur aktuellen Situation in der Landwirtschaft informieren und mit dem Minister ins Gespräch kommen, sagte Andreas Kiekback, der Vorsitzende des Prignitzer Kreisbauernverbandes vorab dem rbb.
Wegen der Proteste gibt es auch Einschränkungen im Prignitzer Busverkehr unter anderem zwischen Wittenberge und Bad Wilsnack sowie von Schilde über Weisen nach Breese.
In Deutschland wird es zunehmend Arbeitskämpfe geben. Das hat der Präsident vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, Marcel Fratzscher, am Mittwochabend in der rbb24 Abendschau gesagt.
Das liege zum einen an der hohen Inflation, zum anderen hänge dies aber auch mit dem Fachkräfteproblem zusammen. Betriebe müssten flexiblere Arbeitszeitmodelle anbieten. Die einen würden mehr und die anderen weniger arbeiten wollen, so Fratzscher.
Damit bezog sich der Ökonom auf die Forderung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nach einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Derartige pauschale Forderungen halte er nicht für überzeugend.
Die Gewerkschaft GDL streikt seit Dienstagabend 22:00 Uhr im Güterverkehr und seit Mittwochmorgen 2:00 Uhr im Personenverkehr. Der Streik betrifft in Berlin und Brandenburg den Zug- und S-Bahn-Verkehr und soll noch bis Freitag 18:00 Uhr andauern.
Die Bauernproteste haben "Die Ampel muss weg" als zentrales Motto adaptiert, schreibt rbb-Extremismusexperte Olaf Sundermeyer in seiner Analyse. Seit dieser Woche ist der Slogan bei ihren Aktionen überall zu lesen. Staatsfeindlich sei das nicht, sondern ein grundsätzlicher, legitimer Protest gegen die Regierung auf rustikale Bauernart.
Doch die AfD und ihre rechtsextremen Bündnisgenossen seien längst im Fahrtwind der Traktoren unterwegs, so Sundermeyer. Die Partei nutze die Proteste im besonders wichtigen Wahljahr 2024, habe sich wochenlang vorbereitet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Donnerstag in Cottbus am Rande der Eröffnung eines neuen Bahnwerks für ICE-4-Züge mit Vertretern des Landesbauernverbandes sprechen.
Dabei will der Kanzler die Regierungsposition zum geplanten Abbau von Steuervergünstigungen auf Agrardiesel noch einmal erläutern. Dagegen wollen am Donnerstag tausende Bauern in Cottbus demonstrieren.
Die Landwirte wollen in einem Korso mit 500 Fahrzeugen anreisen, wie eine Sprecherin des Brandenburger Landesbauernverbandes sagte. Insgesamt werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet.
An der Eröffnungsfeier der Halle 2 des neuen Bahnwerks (10 Uhr) nehmen auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD) teil.
Der Brandenburger Bauernpräsident Henrik Wendorff hat am Rande des Neujahrsempfangs des Kreisbauernverbands Uckermark mehr Stabilität im ländlichen Raum gefodert.
Der Ton der derzeitigen Bauernproteste könne rauer werden, wenn die Politik keine Anworten gebe, sagte Wendorff am Mittwoch rbb24 Brandenburg aktuell. In Cottbus werden am Donnerstag zur offiziellen Eröffnung des neuen Bahnwerks auch Proteste von Landwirten, Handwerkern und Spediteuren erwartet.
CDU-Uckermark-Landrätin Karina Dörk sieht den Protest der Landwirte als berechtigt an. Es sei bislang nicht adäquat reagiert worden. Sie hätte sich gewünscht, dass die Regierung nochmal innehalte und Belastungen zurücknehme. Es gehe nicht nur um die Landwirte.
Landwirte und Unterstützer hatten seit Mittwochmorgen zeitweise mehr als 70 Auf- und Abfahrten an Autobahnen blockiert. Außerdem gab es in mehreren Städten Fahrzeugkorsos von Landwirten, so unter anderem in Strausberg und Wriezen (Märkisch-Oderland).
Inzwischen sind die meisten Blockaden beendet. Nur in der Uckermark sollen die Proteste laut Polizei für Autofahrer noch zu spüren sein. Noch bis 18 Uhr seien Aktionen an der A11 und A20 geplant.
Bei den Protesten sind zwei Menschen leicht verletzt worden, wie der Sprecher der Polizeidirektion Ost, Roland Kamenz, dem rbb-Studio Frankfurt (Oder) sagte. Demnach habe es in Finsterwalde und Finowfurt Zwischenfälle gegeben, als Blockaden durchbrochen wurden.
Im Rahmen der Bauern-Protestwoche wollen am Donnerstag mehrere tausend Menschen in Cottbus demonstrieren. Dort wird an dem Tag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Eröffnung des neuen Bahnwerks erwartet. Der Kanzler hat bereits zugesagt, am Rande des Termins mit dem brandenburgischen Landesbauernpräsidenten Henrik Wendorff zusammenkommen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte.
Die Landwirte würden in einem Korso mit 500 Fahrzeugen anreisen, sagte die Sprecherin des Brandenburger Landesbauernverbandes, Meike Mieke am Mittwoch. Insgesamt werden nach Angaben von Mieke mehrere tausend Teilnehmer erwartet. Da auf dem Vorplatz des Bahnwerks nur etwa 100 Traktoren und andere Fahrzeuge Platz hätten, werde sich der Verkehr auch auf den angrenzenden Straßen stauen.
Der Verkehrssenat hat für Sonntag den 14. Januar das Lkw-Fahrverbot in Berlin aufgehoben. Hierfür hat die Verkehrsverwaltung eine entsprechende Ausnahmeregelung als Allgemeinverfügung herausgegeben. Grund sind die Einschränkungen durch die Bauernproteste.
Damit sollen effiziente Lieferketten zum Beispiel für den Lebensmitteleinzelhandel gesichert werden, so die Verkehrsverwaltung in einer Pressemitteilung.
Auch für Brandenburg ist eine "vergleichbare Ausnahmeregelung" getroffen worden, so die Verkehrsverwaltung weiter. Sollten Betroffene eine Beförderung in andere Bundesländer planen, müssten sie dort eine Ausnahmegenehmigung einholen.
Wegen des Streiks bei der Bahn verzeichnet die BVG eine stärkere Nachfrage im Berufsverkehr. "Besonders jene BVG-Linien, die parallel zu den bestreikten S-Bahnverbindungen verlaufen, wurden von vielen zusätzlichen Fahrgästen genutzt", teilten die Berliner Verkehrsbetriebe mit. In der Regel hätten die Fahrzeugkapazitäten aber ausgereicht. "Zum Teil mussten Fahrgäste jedoch auf die nächste Fahrt warten."
An mehreren Auffahrten versuchten Autofahrende, die Blockaden der Bauern zu durchbrechen oder sich an geparkten Traktoren vorbeizuzwängen. Das bestätigte die Brandenburger Polizei dem rbb. Demnach gab es drei Durchbruchsversuche. Auf der A11 bei Wandlitz wurde ein Transporter mit Anhänger gestoppt, der Fahrer war von der Polizei gesucht worden. Etwa sechs weitere Pkw passierten eine Blockade in an der A11-Auffahrt Bernau Süd, berichten Streikende dem rbb. Bei einem Manöver auf der A12 bei Fürstenwalde wurde ein Mensch von einem Auto touchiert bei dem Versuch, die Blockade zu umfahren.
Die Landwirte könnten ihre Blockaden am Mittwoch bereits früher als angekündigt beenden. "Wir stimmen aber gerade ab, ob wir bereits am Mittag die Autobahnen wieder freigeben können", sagte Peter Schollbach. Er ist Landesvorsitzender der Vereinigung LSV (Land schafft Verbindung), die den Protest organisiert. "Wir wollen der Politik ein Zeichen setzen, aber wir wollen ja nicht gegen die Bevölkerung kämpfen."
In Angermünde (Uckermark) fahren Züge nur mit großer Verspätung. Wartende zeigten wenig Verständnis für die Streikmaßnahmen der GDL.
Rund um Schwedt sammelten sich einem rbb-Reportern zufolge zahlreiche Fahrzeuge für weitere Blockaden. Dabei handele es sich aber nicht um Bauern, sondern um Spediteure und Handwerker. Diese hatten sich den Bauernprotesten angeschlossen.
"Das Streikrecht ist ein hohes Gut", mahnt Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Aufsichtsrat der Deutschen Bahn am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio. Es sei nicht gut, dass die Bahn als verlässliches Verkehrsmittel durch die Streiks in Frage gestellt werde. "Durch den Streik alleine werden wir nicht zu einer Lösung kommen", so Gelbhaar.
Zwar habe er Verständnis für die Forderung nach einer 35-Stunden-Woche, doch dafür fehle das Personal. Er fordert Bahn und GDL zu Gesprächen auf: "Das zusammen zu klamüsern kriegt man aber nicht in einem Streik hin, sondern das kriegt man am Verhandlungstisch hin." Selbst wenn es jetzt Änderungen gebe, würde man diese erst in ein oder zwei Jahren spüren.
Bauernpräsident Joachim Rukwied drohte am Mittwochmorgen mit länger andauernden Protesten. Man behalte sich weitere Schritte vor, sollte es keine Rücknahme der Subventionskürzungen geben, sagte er dem ZDF.
Der Fahrgastverband Pro Bahn übt Kritik an den Bahnstreiks. Vorstandmitglied Thomas Schirmer forderte sowohl die Bahn als auch die Lokführergewerkschaft GDL auf, sich schnell wieder an den Verhandlungstisch zu setzen. Die Passagiere hätten es satt, immer wieder unter den Streitigkeiten zu leiden, sagte er auf radioeins.
Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky macht die Bahn für den Ausstand verantwortlich. Das Unternehmen würde seit Jahren unter Personalmangel leiden. Neues Personal würde man nur mit guten Angeboten bekommen.
Für Pflege- und Rettungskräfte sowie medizinisches Personal wollen die Bauern ihre Autobahnblockaden öffnen. Das sagte Landwirt Andreas Götze dem rbb. Auch für Flixbusse soll es Ausnahmen von den Blockaden geben. Viele Bahnreisende waren aufgrund des gleichzeitigen Streiks der Lokführer auf den Fernbusanbieter umgestiegen.
rbb-Reporter berichten, dass U-Bahnen ihrer Beobachtung zufolge nicht voller seien als üblich. Zudem sei viel Servicepersonal im Einsatz, um Reisende zu informieren.
Die Regionalbahnlinien 1 und 3 fuhren demnach am Mittwochmorgen regulär. Der RE3 endete aber bereits in Gesundbrunnen und nicht wie sonst in Wittenberg. Der RB24 fiel dagegen am Bahnhof Eberswalde aus. Züge in Richtung Wriezen, Frakfurt/Oder und Joachimsthal werden von der Niederbarnimer Eisenbahn bedient.
Blockaden werden zudem gemeldet von der A9 bei Brück und Niemegk, A13 bei Bestensee, A15 bei Vetschau und der A24 bei Kremmen und Pritzwalk. Betroffen sind auch Auffahrten entlang der A10, des Berliner Rings, wie beispielsweise Oberkrämer und Marzahn. Die Polizei bestätigte dem rbb, dass am westlichen Berliner Ring die Auffahrten Brieselang und Falkensee (beide Havelland) durch Traktoren blockiert sind.
Stau auf den Autobahnen gebe es rbb-Reportern zufolge nicht, da derzeit nur Auffahrten von durch den Protest blockiert seien.
Die A12 ist bereits seit 5:30 Uhr durch Traktoren blockiert. Das berichten rbb-Mitarbeitende. Demnach wurden alle acht Auffahrten auf die Autobahn bis 7:30 Uhr dicht gemacht und sind nun blockiert. Vielerorts sollte die Protestaktion der Landwirte erst um 9 Uhr beginnen. Manche waren bereits für die frühen Morgenstunden bei der Polizei angemeldet worden.
Die Protestaktion der Bauern betrifft nach Aussagen der Bauernvereinigung 72 Auffahrten auf Autobahnen in Brandenburg. Jeweils zwei Traktoren sollen die Zufahrten blockieren, teilte Vorstandsmitglied Roland Straßberger mit. Der Berliner Ring sollte eigentlich nicht von der Aktion betroffen sein, hieß es. Die Polizei rechnet aber damit, dass auch dort Auffahrten blockiert sein könnten.
In Berlin ist noch bis Montag auf der Straße des 17. Juni in Tiergarten eine Mahnwache von Landwirten angemeldet. Laut Polizeiangaben übernachteten 25 Demonstranten dort.
Die Präsenzpflicht in Brandenburger Schulen ist zum Teil aufgehoben. Schülerinnen und Schüler dürfen dem Unterricht fernbleiben, wenn sie auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind und keine Möglichkeit haben, zur Schule zu kommen. Sie erhalten dann Lernaufgaben für zu Hause und gelten als entschuldigt, wenn die Schule vorab informiert wurde. Zudem können die Schulen Distanzunterricht anbieten. Lehrkräfte und pädagogisches Personal müssen aber erscheinen.
Bauern, Spediteure und Handwerker wollen ab 9 Uhr für mehrere Stunden fast sämtliche Autobahnauffahrten in Brandenburg blockieren. Die Aktion ist nach Angaben der Bauernvereinigung "Land schafft Verbindung" (LSV) bis 15 Uhr geplant. Wie Vorstandsmitglied Roland Straßberger dem rbb am Dienstag sagte, handelt es sich um mehr als 70 Auffahrten. Sie sollen mit jeweils zwei Traktoren versperrt werden. Ausgenommen sei zunächst der Berliner Ring. Handwerker und Spediteure haben sich dem Streik angeschlossen. Andere Organisationen hatten Aktionen bereits für die den frühen Morgen vor 9 Uhr angemeldet.
Seit 2 Uhr am Mittwochmorgen ist der Streik der Lokführergewerkschaft GDL und ihrer Mitglieder für den Personenverkehr angelaufen. Im Güterverkehr wird bereits seit Dienstagabend gestreikt. Neben dem Fernverkehr sind Regionalbahnen der Deutschen Bahn und die S-Bahn betroffen. Damit gelte im Personen- und Güterverkehr ein stark eingeschränkter Notfahrplan, teilte die Bahn mit. Der Ausstand soll bis Freitagabend 18 Uhr andauern. Die Berliner S-Bahn bietet einen Zugverkehr im 20-Minuten-Takt auf den Linien S3, S46, S5, und S9 an. Zudem gibt es planmäßigen Ersatzverkehr mit Bussen auf den Linien S1, S2, S25 und S26. Auch für die Regionalbahnstrecken in der Region gilt ein Notfahrplan. Die BVG, Odeg, Neb und Hanseatische Eisenbahn werden nicht bestreikt, doch auch dort könnte es Einschränkungen geben.
Alle Entwicklungen von Dienstag können Sie hier nachlesen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 14.01.2024, 12:30 Uhr
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