Streit um Subventionen
Sollte es keine Wende beim Streik um den Agrardiesel gehen, drohen Landwirte mit weiteren Protesten ab Montag. Bauernverbandspräsident Rukwied sprach von einem "Vorbeben" in der vergangegen Woche. Derweil sucht die Politik nach Lösungen.
Der Präsident des Bauernverbands hat mit neuen weitreichenden Protesten ab Montag gedroht, sollten die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel nicht zurückgenommen werden. "Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen wir gar nicht fragen. Die rufen ständig an und fragen: 'Bewegt sich was? Wenn sich nichts bewegt, gehen wir wieder auf die Straße'", sagte Joachim Rukwied am Donnerstag.
Die bisherigen Proteste seien das "Vorbeben" gewesen. "Wenn sich nichts verändert, dann kommt es möglicherweise zur Eruption. Ab kommenden Montag werden wir, sofern die Haushaltsbereinigungssitzung heute Abend kein in unserem Sinne positives Ergebnis bringt, wieder mit Aktionen, und zwar flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik, fortfahren", sagte Rukwied. Details nannte er nicht.
Die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll schrittweise abgeschafft werden. Seit Wochen protestieren Tausende Landwirte dagegen mit Verkehrsblockaden und Kundgebungen. Unter anderem wurden zahlreiche Autobahnen mit Landwirtschaftsfahrzeugen blockiert. Streikende sammelten sich in Berlin am Brandenburger Tor, auf der Straße des 17. Juni, am Großen Stern sowie im Regierungsviertel, aber auch an mehreren Stellen in Brandenburg.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich kurz vor der Eröffnung der Grünen Woche in Berlin am Donnerstagvormittag mit dem Präsidenten des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, sowie mit Vorsitzenden der Kreisverbände getroffen. Anschließend erklärte er, die Landwirtschaftsbetriebe seien das "Herz und Rückgrat" der ländlichen Regionen. Er forderte die Bundesregierung erneut auf, die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel zurückzunehmen.
Die Landesregierung vereinbarte mit dem Brandenburger Bauernverband, dass die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete mit schlechten Böden nicht wie bislang geplant ausläuft, sondern über das Jahr 2025 hinaus erhalten bleibe. Sie beträgt 25 Euro je Hektar und wird für rund 80 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen gezahlt. Insgesamt kommen laut Regierung Ausgaben von 25 Millionen Euro zusammen.
Zudem sollen bürokratische Belastungen, über die die Bauern seit langem klagen, zurückgefahren werden. Dazu solle der Landesbauernverband Vorschläge machen und aufzeigen, wo Veränderungen notwendig seien, sagte Woidke. In vier Wochen solle dann darüber beraten werden.
Da die Förderprogramme für den Agrarbereich insgesamt überprüft würden, rechnete Finanzministerin Katrin Lange (SPD) nicht mit Mehrkosten für den Landeshaushalt, sondern mit einer "Umschichtung".
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat ebenfalls für parteiübergreifende Lösungen geworben, um bessere Rahmenbedingungen für die Landwirtschaftsbranche zu erreichen. Er sagte im Bundestag, man habe nun die Möglichkeit, alle auf die Bäume zu treiben. "Oder aber wir arbeiten alle gemeinsam konstruktiv daran, dass die deutsche Landwirtschaft zukunftsfest aufgestellt ist." Die Bauern könnten Klima-, Natur- und Tierschutz und zugleich hochwertige Lebensmittel herstellen. "Aber den Aufwand, den muss ihnen dann halt auch jemand bezahlen."
Özdemir machte sich erneut dafür stark, eine planungssichere Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung mit einem "Tierwohlcent" auf tierische Produkte auf den Weg zu bringen. Die Stellung der Bauern in der Kette bis zum Handel müsse gestärkt werden. Dazu solle auch das Bundeskartellamt mit einer Untersuchung beauftragt werden.
Die Ampel-Fraktionen haben zur Debatte einen Entschließungsantrag eingebracht, der mögliche Erleichterungen für Landwirte benennt - etwa zum Abbau von Bürokratie oder einer gesicherten Finanzierung des Umbaus von Ställen. Damit soll eine politische Zusage formuliert werden, "im ersten Quartal 2024 konkrete Vorhaben aufzulisten, die der Landwirtschaft Planungssicherheit und Entlastungen geben und bis zum Sommer entsprechende Maßnahmen zu beschließen".
Sendung: Antenne Brandenburg, 18.01.2024, 11:10 Uhr
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