Brandenburg
Der rbb-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag hat in seiner zwölften Sitzung weitere Zeugen vernommen, darunter rbb-Chefredakteur David Biesinger und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Biesinger wurde dabei zu seiner Tätigkeit als Co-Vorsitzender des Lenkungsausschusses für den Bau des Digitalen Medienhauses des rbb befragt.
Im November 2021 lag ein Quartalbericht eines Projektsteuerers vor, der von einer massiven Kostensteigerung des Projektes auf knapp unter 200 Millionen Euro ausging, berichtete Biesinger. Zeitgleich beauftragte Intendantin Patricia Schlesinger die Projektbeteiligten, die Baukosten auf 150 bis 160 Millionen Euro herunter zu schrauben, sagte Biesinger. Er sei nur bruchstückhaft mit Finanzierungszahlen vertraut gewesen, berichtete Biesinger. Seine Aufgabe sei gewesen, die neuen räumlichen Zusammenhänge für die crossmediale Berichterstattung in Neubau in Berlin zu schaffen und er sei für Programmfragen zuständig gewesen.
Er sei als Chefredakteur zu keinem Zeitpunkt Mitglied der Sendergeschäftsleitung gewesen und habe nur an einer Sitzung des rbb-Verwaltungsrats im März 2022 teilgenommen, so Biesinger. In der Regel nehmen die Mitglieder der Geschäftsleitung an den Sitzungen des Kontrollgremiums teil, zu der gelegentlich Gäste geladen werden.
Beschluss-Vorlagen für den rbb-Verwaltungsrat habe er niemals erarbeitet, das habe nur die Intendanz getan, sagte Chefredakteur Biesinger auf Fragen von Abgeordneten.
Auch Ministerpräsident Woidke wurde von den Abgeordneten zum rbb-Skandal von 2022 befragt. Der Regierungschef sagte, er habe im Juli 2022 durch Presseveröffentlichungen von den möglichen Missständen im Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sowie vom intransparenten Bonussystem und von angeblichen privaten Abendessen der Intendantin Patricia Schlesinger auf rbb-Kosten erfahren.
Daraufhin habe der für Medien zuständige Staatssekretär Benjamin Grimm (SPD) der Intendanz und dem Verwaltungsrat des rbb Fragen übermittelt und um Aufklärung gebeten. Dieses Vorgehen sei angemessen gewesen, sagte Woidke.
Sowohl mit Intendantin Dagmar Reim als auch mit Intendatin Patricia Schlesinger habe es vier Treffen gegeben. Über Missstände in der Zweiländeranstalt sei dabei nicht gesprochen worden, berichtete Woidke auf Fragen der Abgeordneten. Bei einem Treffen im Frühjahr 2020 auf Einladung des rbb in einem Potsdamer Restaurant habe die Intendantin gesagt, die Liquidität des Senders sei gesichert und die Finanzierung des geplanten Digitalen Medienhauses mit deutlich unter 100 Millionen Euro ebenso. Neben Woidke und Schlesinger hätten auch Staatskanzleichefin Kathrin Schneider und Medienstaatssekretär Grimm teilgenommen.
In Nachhinein habe Woidke erfahren, dass der rbb die Rechnung für das Essen von rund 1.000 Euro bezahlt habe.
Zwei Geschenke des rbb habe Woidke nicht angenommen, sagte der Ministerpräsident auf Fragen des AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch. Im Jahr 2015 sandte die Staatskanzlei eine von Intendantin Reim geschickte DVD "Berlin und Brandenburg von oben" mit einem netten Schreiben zurück, so Woidke. Im Jahr 2019 schenkte der rbb zwei DVD "Babylon Berlin". Diese seien per Protokoll aufgenommen und in den Fundus gekommen, der versteigert werde.
Der Untersuchungsausschuss des Landtags wurde im November 2022 eingesetzt. Er soll sich mit der Rechtsaufsicht über den rbb durch die brandenburgische Landesregierung und möglichen Missständen bei der Verwendung finanzieller Mittel des Senders befassen.
Anlass war der im Sommer 2022 bekanntgewordene Skandal um Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Verschwendung unter anderem gegen Ex-Intendantin Patricia Schlesinger. Schlesinger und weitere Führungskräfte mussten den Sender danach verlassen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 19.01.2024, 19:30 Uhr
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