Wegen Terminengpässen: Senat und Bezirke besprechen Samstagsöffnung von Bürgerämtern

Senat und Bezirke besprechen Samstagsöffnung von Bürgerämtern

12.01.24 | 12:22 Uhr

Senat und Bezirke wollen Termine auf den Berliner Bürgerämtern auch am Samstag ermöglichen. So soll dem Terminstau entgegengewirkt werden. Die Beschäftigten sollen freiwillig für zusätzliche Dienste am Wochenende motiviert werden.

Der Senat will mit den Bezirken über Samstagsarbeit in den Bürgerämtern reden. Am nächsten Mittwoch soll das Thema mit den für Bürgerdiensten zuständigen Stadträten besprochen werden.

Dem Vernehmen nach soll es dabei darum gehen, Beschäftigte der Bürgerämter freiwillig für zusätzliche Dienste am Wochenende zu motivieren. Dafür müsse es entsprechende finanzielle Anreize geben. Ähnlich wurde auch schon in früheren Jahren verfahren, um Bearbeitungsrückstaus in Bürgerämtern und bei der Kfz-Zulassungsstelle zu reduzieren.

Das Thema steht auf der Tagesordnung des "Lenkungskreises Bürgerdienste", in dem sich die für Bürgerdienste zuständigen Stadträte der Bezirke mit dem Senat austauschen. Zuerst hatte der Tagesspiegel [tagesspiegel.de/Paywall] darüber berichtet.

Termine teils verschoben

IT-Probleme bei Berliner Bürgerämtern noch nicht vollständig behoben

Der Vorschlag zur Samstagsarbeit kommt von der Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement (CSU), aus der Senatskanzlei.

In den Bürgerämtern gibt es nach wie vor Terminengpässe. Das erklärte Ziel des Senats ist es aber weiterhin, Bürgerinnen und Bürgern Termine auf den Ämtern binnen 14 Tagen anzubieten.

Technische Fehlfunktion seit Ende Dezember

Massive IT-Probleme verschärften zuletzt die Situation. Nach Angaben der Senatskanzlei hatte das ITDZ, der zentrale IT-Dienstleister des Landes Berlin, am 28. Dezember eine technische Fehlfunktion in einer Datenbank festgestellt, die zu Problemen bei den Bürgerämtern insbesondere im Bereich des Meldewesens führt. Schwierigkeiten gab es insbesondere bei der Ausstellung von Ausweisdokumenten wie Personalausweisen und Reisepässen.

Die Vorbereitungen für die Wiederholung der Bundestagswahl am 11. Februar in manchen Wahlkreisen seien von den Problemen laut Senatskanzlei nicht betroffen. Die Vorbereitung laufe wie ursprünglich geplant, hieß es.

Sendung: rbb 88.8, 12.01.2024, 12:30 Uhr