Berliner SPD stellt Sparpläne des Finanzsenators in Frage

10.01.24 | 07:29 Uhr

Der Berliner Haushalt 2024/25 wurde vor Weihnachten vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Darin enthalten sind pauschale Minderausgaben. Das heißt schlicht: Alle sollen gleich sparen. Pauschale Kürzungen lehnt SPD-Fraktionschef Saleh aber nun ab.

In der schwarz-roten Koalition zeichnet sich ein Konflikt über die notwendigen Einsparungen im Landeshaushalt ab. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Raed Saleh stellte sowohl den Zeitplan als auch das Vorgehen von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) in Frage.

Saleh kritisierte insbesondere, dass Evers in einem Rundschreiben kurz vor Weihnachten von allen Senatsverwaltungen pauschal Einsparungen von 5,9 Prozent in ihren Etats verlangt hatte. Diese "Methode Evers" entspreche der Methode Rasenmäher, sagte Saleh dem rbb. "Da macht es sich der Senator sehr leicht."

Doppelhaushalt 2024/25

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Saleh fordert Diskussion über Einsparmöglichkeiten

Stattdessen brauche es eine politische Prioritätensetzung, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Darüber müsse in der Koalition intensiv diskutiert werden. "Einige Häuser haben dann weniger Prozente und andere mehr", sagte er mit Blick auf die verschiedenen Senatsverwaltungen, ohne sich dabei auf Einsparziele für die verschiedenen Verwaltungen festzulegen.

Zugleich äußerte sich Saleh skeptisch zum Zeitplan des CDU-Finanzsenators. Dieser hatte per Rundschreiben Sparvorvorschläge der anderen Senatsmitglieder bis Ende Februar verlangt. Das sei "zu früh", erklärte Saleh und sprach sich dafür aus, zunächst die Steuerschätzung im Mai abzuwarten. Bei den anstehenden Einsparungen gehe "Gründlichkeit vor Schnelligkeit", so der SPD-Politiker. Er bekräftigte, dass sich die schwarz-rote Koalition trotz der engen finanziellen Spielräume darauf verständigt habe, dass es keinen "sozialen Kahlschlag" geben dürfe.

Der Doppelhaushalt für dieses und das nächste Jahr war vor Weihnachten vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Der Etat enthält so genannte pauschale Minderausgaben von annähernd 4 Milliarden Euro. Diese pauschalen Minderausgaben sind Einsparvorgaben, die nun erfüllt werden müssen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 10.01.2024, 06:35 Uhr