Konferenz der Verkehrsminister
Das Deutschlandticket erfreut sich weiter großer Beliebtheit. Doch gab es Unklarheiten bei der weiteren Finanzierung. Nun haben sich die Verkehrsminister der Länder geeinigt: Teurer werden soll das 49-Euro-Ticket zumindest in diesem Jahr nicht.
Das Deutschlandticket wird in diesem Jahr nach den Worten des niedersächsischen Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) voraussichtlich weiterhin 49 Euro im Monat kosten.
"Wir sind uns als Länder einig, dass wir in diesem Jahr keine Preissteigerung beim Deutschlandticket brauchen", sagte Lies am Montag nach Beratungen der Verkehrsminister der Länder. Auf Grundlage der vorliegenden Daten brauche man für 2024 keine Preiserhöhung, denn die Finanzierung sei auskömmlich, betonte der Minister.
"Der Preis kann also auch in diesem Jahr stabil bleiben", sagte der Minister weiter. Dies sei ein Signal der Verlässlichkeit für die Nutzerinnen und Nutzer. "Das bringt auch die notwendige Klarheit für die Verkehrsunternehmen und die Kommunen."
Nach Informationen des rbb lag für die Verkehrsministerkonferenz ein Vorschlag auf dem Tisch, den Preis auf 54 Euro anzuheben.
Die Länder haben sich laut Lies verständigt, mit dem Bund Lösungen zu erarbeiten, die eine flexible Finanzierung des Tickets auch über die Jahresgrenze hinaus sicherstellten. Bund und Länder stehen allerdings unter Zeitdruck, eine Lösung zu finden. Auf der letzten Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler im November war vereinbart worden, dass ein Finanzierungskonzept "rechtzeitig" vor dem 1. Mai vorliegen muss.
Das Deutschlandticket war zum 1. Mai 2023 für bundesweite Fahrten im Nah- und Regionalverkehr als digital buchbares, monatlich kündbares Abonnement eingeführt worden. Nach Angaben des Dachverbands der Verkehrsunternehmen in Deutschland (VDV) wird es von etwa zehn Millionen Menschen genutzt.
Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Oliver Krischer (Grüne) aus Nordrhein-Westfalen, betonte, das Deutschlandticket sei ein Erfolgsmodell: Es entlaste Pendlerinnen und Pendler und leiste einen wichtigen Beitrag zur Mobilitätswende, zur sozialen Teilhabe und zum Klimaschutz.
"Unser Ziel muss es daher sein, das Ticket dauerhaft und nachhaltig finanziell abzusichern - im Interesse der Kundinnen und Kunden, aber auch der vielen Verkehrsunternehmen", sagte Krischer. Sie bräuchten Klarheit und Planungssicherheit. Die Ministerpräsidentenkonferenz habe dazu einen Auftrag erteilt.
Der Bund beteiligt sich wie zuvor bereits vereinbart auch 2024 zur Hälfte an den Kosten und gibt 1,5 Milliarden Euro. Der VDV schätzt die tatsächlichen Kosten für das Deutschlandticket in diesem Jahr auf 4,1 Milliarden Euro. Demnach fehlen in diesem Jahr rund 1,1 Milliarden Euro, um die tatsächlichen Kosten für das Deutschlandticket zu decken. Allerdings sollen nicht verbrauchte Mittel aus dem vergangenen Jahr für 2024 eingesetzt werden.
Ob der Preis von 49 Euro pro Monat auch 2025 gehalten werden kann, ist allerdings noch offen.
Verbraucherschützer mahnen eine langfristige Vereinbarung an. "Nie waren Bus- und Bahnfahren einfacher als mit dem bundesweit gültigen 49-Euro-Ticket", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV). Um langfristig Erfolg zu haben und mehr Menschen in den Nahverkehr zu holen, sei eine gesicherte dauerhafte Finanzierung notwendig: "Gut wäre eine bundesweit einheitliche, sozial gerechte Preisgarantie bis Ende 2025."
Auch die Umweltorganisation Greenpeace fordert Preisstabilität über das Jahr 2024 hinaus. Damit der öffentliche Nahverkehr seinen Weg aus der Nische finde, brauche er auch über 2024 hinaus einen stabilen Preis, mehr Personal und eine bessere Taktung, sagte Clara Thompson, bei Greenpeace zuständig für Mobilität. Der Ticketpreis sollte nicht jedes Jahr neu verhandelt werden.
Ende des vergangenen Jahres hatte der Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt angedroht, aus dem 49-Euro-Ticket auszusteigen. Als Grund wurden die Kosten angegeben. Letztlich entschied ein Sonderkreistag dann doch dafür, das Ticket weiter anzuerkennen. Die zwischenzeitlich unklare Situation im Landkreis Stendal hatte jedoch eine Debatte darüber ausgelöst, ob weitere Landkreise folgen könnten und das 49-Euro-Ticket vor dem Aus steht.
Der Berliner Senat hat sich bereits dafür entschieden, ein eigenes 29-Euro-Ticket einzuführen. Es startet voraussichtlich im Juni, allerdings nur in den Tarifbereichen A und B. Brandenburg will sich dem Ticket nicht anschließen, damit bleibt der Tarifbereich C beim 29-Euro-Ticket unberücksichtigt.
Sendung: Inforadio, 22.01.2023, 07:00 Uhr
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