Vorgaben des Senats
Die geplante Schließung des Görlitzer Parks nachts ist heftig umstritten. Nun verweigert der Bezirk auch ganz offiziell die Zusammenarbeit - und verweist auf rechtliche Probleme.
Der politische Streit um den geplanten Zaun und die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks in Berlin-Kreuzberg verschärft sich. Der von den Grünen geführte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich quer und will den Aufforderungen des Senats aus CDU und SPD nicht nachkommen.
Die Aufträge zur "Errichtung einer Umfriedung" und zu Regeln für Schließzeiten werde
man nicht übernehmen, schreibt Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) in einem aktuellen Brief an die Senatsverwaltung für Umwelt, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuständig für Parks sind in Berlin offiziell erstmal die Bezirke.
Das Bezirksamt habe zahlreiche rechtliche Bedenken, heißt es in dem Schreiben. Das Vorgehen des Senats sei formal unwirksam, es gebe keinen konkreten und verbindlichen Handlungsauftrag. Der Senat verweise in seiner Aufforderung auf eine Vereinbarung, die nicht existiere, weil der Bezirk nicht zugestimmt habe.
Das Grünanlagengesetz sehe eine derartige Schließung nicht vor, der Park habe auch nicht die notwendige gesamtstädtische Bedeutung. Abschließend betonte der Bezirk, rechtlich könne jeder Bürger gegen die Schließung des Parks in der Nacht klagen, weil sie die Nutzung einschränke.
Nach jahrzehntelangen Debatten um Drogenhandel und Kriminalität im Park und der Umgebung wollen der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) den Parks nachts schließen. Dazu sollen die Umgebungsmauer ausgebaut und Eingangstore errichtet werden.
Ein Teil der Anwohner unterstützt die Pläne, andere sind dagegen, weil sie eine weitere Verdrängung des Drogenhandels in die Wohngebiete befürchten. Wegner kündigte bei einem Besuch im Park kürzlich an, auch wenn der Bezirk bei seiner anderen Meinung bleibe, würden nun Eingangstore und Umzäunung gebaut. Es gebe in der Sache keinen Kompromiss. Weder Repression noch Prävention hätten funktioniert. "Da wird der Senat jetzt handeln", sagte Wegner.
Ursprünglich hatte Wegner angekündigt, der Zaun werde Anfang des Jahres gebaut. Zuletzt hieß es, der Zaun werde im Lauf des Sommers fertig. Baumaßnahmen und Tore sollen knapp zwei Millionen Euro kosten. Über Details wie die Höhe von Mauer und Zaun und die Bauart
der Tore wird schon länger beraten.
Sendung: rbb24 Inforadio, 31.01.2024, 18:19 Uhr
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