Abgeordnetenhaus: Wansner behält Vorsitz im Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz

Wansner behält Vorsitz im Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz

12.02.24 | 15:22 Uhr

Ein Abwahlantrag gegen den Vorsitzenden des Berliner Parlamentsausschusses für Verfassungsschutz, Kurt Wansner (CDU), ist gescheitert.

Wansner entschuldigte sich am Montag im Ausschuss für kritische Äußerungen im Internetportal Facebook über eine Demonstration gegen die AfD in Leipzig. Der Abwahlantrag der Grünen wurde anschließend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD abgelehnt. Der SPD-Innenpolitiker Jan Lehmann sagte, er habe mit Wansner geredet und akzeptiere die Entschuldigung.

Bundestagswahl

Kaum Auswirkungen nach Wahlwiederholung in Berlin

Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin haben die Parteien der Ampel-Koalition im Bund leichte Verluste hinnehmen müssen. Wie die Landeswahlleitung mitteilte, blieb die SPD zwar stärkste Kraft, verlor aber gegenüber dem Ergebnis von 2021 1,2 Prozentpunkte. Die FDP büßte 0,9 Prozentpunkte ein, die Grünen 0,3 Punkte. Zulegen konnten die CDU um 1,3 Prozentpunkte und die AfD um einen Punkt. Die Linke bleibt mit einem plus von 0,1 stabil. Über das Ergebnis dieser Teilwiederholung und ihre Wirkung sprechen wir mit dem Politikwissenschaftler Thorsten Faas.

Wansner: Im Ton vergriffen

Wansner sagte: "Ich habe mich im Ton vergriffen. Ich entschuldige mich ausdrücklich dafür." Und weiter: "Ich bedaure außerordentlich, dass ich mich dabei manchmal zu sehr von meinen Emotionen habe leiten lassen oder mich sicherlich missverständlich ausdrückte oder meine zugespitzten Worte missverstanden wurden." Er habe alle entsprechenden Postings bei Facebook gelöscht.

Post sei falsch interpretiert worden

Mitte Januar hatte Wansner (76) über eine Demonstration in Leipzig gegen die AfD und eine weitere Veranstaltung in Berlin, bei der linksextremistische Demonstranten die Polizei angriffen, geschrieben: "Es zeigt aber auch ganz deutlich, wie diese abgewirtschaftete Bundesregierung zusammen mit ihren linksradikalen Kampfverbänden gegen die arbeitende Bevölkerung mobil macht." Es sei vollkommen legitim, gegen extremistische Kräfte in Deutschland zu demonstrieren. "Aber man muss schon aufpassen, mit wem man demonstriert. Nur so kann man demokratisch glaubhaft bleiben." Außerdem schrieb er: "Die evangelische Kirche ist zu einem Kampfverband der Grünen verkommen und solidarisiert sich immer mehr mit Schlepperbanden und linkslastigen Vereinen." Später entschuldigte er sich und schrieb, er werde falsch interpretiert. Zugleich distanzierte er sich ausdrücklich von der AfD, die er strikt ablehne.

Grüne: Wansner sei schon früher mit problematischen Äußerungen aufgefallen

Der Grünen-Abgeordnete Ario Mirzaie kritisierte, Wansner habe die Demonstranten verunglimpft und auch Politiker herabgewürdigt. "Selbst die evangelische Kirche ist dem Abgeordneten Wansner nicht heilig." Außerdem sei Wansner schon früher mit problematischen Äußerungen auffällig gewesen. Damit habe er sich mit seinen Äußerungen für den Vorsitz des Verfassungsschutzausschusses im Landesparlament disqualifiziert.

Sendung: rbb 88.8, 13.02.2024, 07:30 Uhr