Berliner Landesregierung
Die Berliner-Parteiverbände von CDU und SPD haben Kritik an der gemeinsamen Klausur ihrer Fraktionsvorstände zurückgewiesen. Nach entsprechenden Medienberichten hatte Grünen-Fraktionschef Werner Graf ihnen ein "Trinkgelage" vorgeworfen.
"Ich bin völlig ratlos und verärgert, dass in dieser Zeit Schwarz-Rot auf eine Arbeitsklausur fährt, die sich am Ende nur als teure Sauftour entpuppt", teilte Graf am Montag laut Nachrichtenagentur DPA mit. "Würde diese Regierung mal ins Arbeiten kommen, wäre ihnen auch das Feierabendbier gegönnt. So kann es aber nicht weitergehen."
Das Land Berlin habe ein Milliardendefizit im Haushalt und es gebe bisher keine Antworten von Schwarz-Rot, wie das ohne sozialen Kahlschlag gelöst werde. "Es ist höchste Zeit, dass sich CDU und SPD mit den Herausforderungen dieser Stadt beschäftigen, statt sich gegenseitig unter den Tisch zu saufen", so Graf weiter.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner warf Graf die Verbreitung von Fake News vor. "Wir stellen richtig: Die Arbeitsklausur war durchgängig konstruktiv und von einer freundschaftlichen Atmosphäre getragen." Es sei unter anderem um den Haushalt, bezahlbaren Wohnraum und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gegangen. "Selbstverständlich sind CDU und SPD in der Lage, nach getaner Arbeit freundschaftlich und gesellig zusammenzusitzen und am nächsten Morgen weiter zu tagen."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, ergänzte, am Freitag hätten sich im Anschluss an ein gemeinsames Abendessen die Vorstände beider Fraktionen auf Selbstzahlerbasis getroffen. "Die letzten Teilnehmenden verließen diesen Bereich mit ca. 15 Personen gegen 1:30 Uhr", so Schneider. "Der Aufenthalt war beanstandungsfrei." An betrunkene Menschen erinnere er sich nicht.
Der "Tagesspiegel"-Newsletter "Checkpoint" [Bezahlinhalt] hatte am Montag berichtet, "nach übereinstimmenden Angaben" sei nach der Klausur am Freitag bis tief in die Nacht "ordentlich gesoffen" worden. Als die CDU-Abgeordneten am Samstagmorgen um 9 Uhr wie verabredet an den Tischen gesessen hätten, sei von den SPD-Kollegen nichts zu sehen gewesen.
Schneider widersprach dem laut DPA: Am Samstag seien die ersten Teilnehmenden der SPD um 8:45 Uhr im Tagungsraum gewesen, unter anderem der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh. "Zwischen 9:00 Uhr und 9:10 Uhr trafen insgesamt zehn Teilnehmende beider Fraktionen vom Hotelfrühstück ein, so dass von einem Normalverlauf der Sitzung auszugehen ist."
CDU-Fraktionschef Stettner betonte: "Alle, die dabei waren, wissen ganz genau, dass dabei alle Getränke selbst bezahlt wurden. Offenbar ist den Grünen sowohl das Freundschaftliche als auch das Konstruktive leider fremd."
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