60 Euro im Jahr
Die Anwohnerparkvignette in Berlin soll teurer werden, das war bereits bekannt. Nun geht aus einem Vorschlag hervor, wie viel mehr das Parken kosten könnte: knapp fünf Mal so viel wie bisher.
Das Anwohnerparken soll in Berlin teurer werden. Das geht aus einem Vorschlag der Senatsverkehrsverwaltung hervor, der dem rbb vorliegt. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet. Demnach soll ein Bewohnerparkausweis pro Jahr künftig 60 Euro kosten, für zwei Jahre schlägt die Verwaltung 100 Euro vor.
Geplant sind auch Rabatte. Wer den Antrag online stellt, spart 15 Euro. Außerdem wird der Ausweis günstiger, wenn er digital ausgestellt wird - und nicht wie bisher als Aufkleber für die Windschutzscheibe.
Wer alle Rabatte nutzt, könnte auf Kosten von 30 Euro pro Jahr, oder 55 Euro für zwei Jahre kommen. Der Vorschlag wird jetzt innerhalb der Koalition diskutiert, wann ein neuer Preis gilt, ist noch unklar. Bislang kostet der Anwohnerparkausweis 20,40 Euro für zwei Jahre.
Die Grünen kritisierten die genannten Summen als zu niedrig. "Damit beweist die CDU, dass für sie das Auto vor den Menschen kommt", erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Kapek. "Mit den neuen Gebühren bekämen Autos einen Quadratmeter Parkraum für 30 bis 50 Cent im Monat fast geschenkt." Gleichzeitig könnten sich Menschen immer höhere Mieten für ihre Wohnungen kaum noch leisten, hier liege der Preis im mittleren Segment bei 15 Euro pro Quadratmeter.
"Im Vergleich der Anwohnerparkgebühren anderer Städte zeigt sich, wie mutlos der Berliner Senat beim Thema gerechte Nutzung von öffentlichen Flächen agiert", meinte Kapek. Aus den Reihen der Grünen kamen schon vor Jahren Vorschläge für eine Gebühr von bis zu 240 Euro im Jahr.
Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) sagte dem "Tagesspiegel" zu dem nun bekannt gewordenen Vorschlag: "Die Rahmenparameter sind klar, die Gestaltung des Preises stimme ich aktuell unter anderem mit den Koalitionsfraktionen ab. Der Vorschlag ist in diesem Sinne eine Diskussionsgrundlage."
Ein Anwohnerparkausweis ist in der Regel dort nötig, wo es eine sogenannte Parkraumbewirtschaftung gibt. Anwohner müssen nicht am Parkautomat zahlen, sondern dürfen ihr Auto so abstellen. Die Zahl der Zonen, in denen generell Gebühren für das Parken fällig werden, hat sich in Berlin zuletzt nicht erhöht.
Sendung: rbb24 Inforadio, 08.02.2024, 13:40 Uhr
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