Kriminalität und Drogenprobleme
Berlins Regierungschef Kai Wegner bleibt dabei: Der Görlitzer Park brauche einen Zaun. Einzige Maßnahme gegen Kriminalität könne dieser jedoch nicht sein. Vertreter der CDU und der AfD forderten stärkere Polizeipräsenz und Abschiebungen.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat die Pläne des Senats für einen Zaun um den Görlitzer Park bekräftigt. "Wir entreißen diesen Kriminalitätshotspot endlich den Kriminellen und geben ihn den Berlinerinnen und Berlinern zurück", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in einer Debatte zu dem Thema im Abgeordnetenhaus. "Dieser Senat wird es nicht achselzuckend hinnehmen, wenn Frauen einen Bogen um diesen Park machen."
Wegner verwies darauf, dass im Görlitzer Park und im benachbarten Wrangelkiez im Vorjahr laut Innenverwaltung 1.435 Drogendelikte, 314 Körperverletzungen, 170 gefährliche und schwere Körperverletzungen sowie 241 Raubdelikte registriert worden seien. "Da kann doch niemand ernsthaft behaupten, wir hätten hier kein Problem." Der Park brauche eine Einfriedung zur Befriedung. "Wir müssen Ruhe reinbringen, und genau das hat der Zaun zum Ziel."
Indes glaube niemand daran, dass ein Zaun allein die Probleme lösen könne, so Wegner. Deshalb seien weitere bei einem "Sicherheitsgipfel" vor geraumer Zeit beschlossene Maßnahmen nötig, darunter Parkläufer, Kiezhausmeister, Drogenkonsumangebote, aufsuchende Sozialarbeit, Beleuchtung, städtebauliche Gewaltprävention und die Sicherung einer Obdachlosenunterkunft in der Nähe. Dazu kämen Videotechnik und zusätzliche Staatsanwälte.
Vertreter der CDU und der AfD haben vor allem den langjährigen Umgang des grünen Bezirksamts und der rot-grün-roten Koalition mit der Problematik kritisiert. Sie forderten eine stärkere Polizeipräsenz und sprachen sich für Abschiebungen aus. Grüne und Linke forderten dagegen mehr soziale und gesundheitspolitische Maßnahmen. Außerdem warnten sie davor, dass die Probleme aus dem Park in die übrige Stadt verdrängt werden.
Nach jahrzehntelangen Debatten um Drogenhandel und Kriminalität im Görlitzer Park und der Umgebung wollen Wegner und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) das Areal nachts schließen. Dazu sollen die Umgebungsmauer ausgebaut und Eingangstore errichtet werden. Der von den Grünen dominierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg lehnt das Vorhaben strikt ab.
Sendung: rbb24 Abendschau, 01.02.2024, 19:30 Uhr
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