Ex-AfD Politiker Poggenburg
In Lichterfelde ist für Samstagabend eine Demonstration gegen Rechtsextreme angemeldet. Die SPD Lichterfelde Ost und Süd hat für den späten Nachmittag eine Kundgebung unter dem Namen "Unser Kiez ist bunt - kein Platz für Rassismus!" angemeldet, auch der Berliner Landesverband der Linken unterstützt den Aufruf. Laut der Berliner Polizei sind 100 Teilnehmer angemeldet.
Die Demo ist eine Gegenaktion gegen eine Veranstaltung des rechten Vereins "Freunde der Staatsreparatur", für die unter anderem der Rechtsextremist und ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg als Gast eines Talkformats angekündigt ist.
Poggenburg zählte einst zum äußersten rechten Rand der AfD in Sachsen-Anhalt und im Bund. Er arbeitete auch eng mit dem vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremisten Björn Höcke zusammen. Poggenburg sollte 2019 für zwei Jahre für alle Parteiämter gesperrt werden. Poggenburg hatte sich unter anderem in einer Rede rassistisch über türkischstämmige Menschen in Deutschland geäußert (deutschlandfunk.de). Daraufhin trat er aus der Partei aus und scheiterte anschließend mit einer eigenen Parteigründung.
Die Verbindungen zumindest zu Teilen der Berliner AfD scheint Poggenburg nicht gänzlich verloren zu haben. Der Verein, der ihn nun unter der Veranstaltung "Talk mit Prömm" als Gast einlädt, hatte und hat wohl auch weiter enge Verbindungen zur örtlichen AfD. Die Veranstaltung fand schon in der Vergangenheit in den Räumen des Vereins der Staatsreparatur statt und wird auch auf Youtube gestreamt. Benannt ist das Format nach Beate Prömm, der stellvertretenden Vorsitzenden der Berliner AfD, die selbst Gastgeberin ist.
In der Vergangenheit waren die Räumlichkeiten im Jungfernsteig als Parteibüro genutzt worden. Partei und Verein haben auch weiterhin die gleiche Anschrift. Vorsitzender des Vereins ist laut Homepage immer noch der inzwischen aus der AfD ausgeschlossene Andreas Wild. Er hatte sich ebenfalls mit Äußerungen hervorgetan, die selbst seiner Partei zu rechts waren.
Die Veranstaltung in den Räumen des Vereins ist für 19 Uhr angekündigt. Die Gegendemonstration zur Veranstaltung ist 17.30 Uhr angemeldet. In dem Aufruf zur Demo schreibt die SPD, dass Poggenburg bei der Veranstaltung auch über "Remigration" sprechen wolle. Dies sei "einfach nur unglaublich angesichts der Correctiv-Recherchen und verdient eine passende Antwort", so die SPD.
Die Bezirksvorsitzenden der Linken in Steglitz-Zehlendorf, Bettina Günter und Jaime Martinez Porro, kritisierten in einem gemeinsamen Statement auch den Veranstalter. "Die "Staatsreparatur" ist seit Jahren eine rechtsextreme Tribüne, von der Rassismus, Verschwörungstheorien und rechtsextreme Propaganda verbreitet werden." Die Linke unterstützt den Demoaufruf. Der Landesvorsitzende der Berliner Linken, Maximilian Schirmer, sagte: "Es ist für uns unerträglich, wenn solche menschenverachtenden Pläne jetzt in gemütlicher Runde vorgetragen werden, als ob nichts gewesen wäre."
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