Bundeshaushalt 2024
Der Bundestag hat nach langem Ringen den Haushalt für 2024 beschlossen. Darin ist auch die schrittweise Abschaffung der Agrarsubventionen beinhaltet. Diese Maßnahmen werden in einem eigenen Gesetz umgesetzt - wenn auch der Bundesrat noch zustimmt.
Mit mehrwöchiger Verspätung hat der Bundestag am Freitag den hart umkämpften Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. Darin sind Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro vorgesehen - und vorerst neue Kredite über rund 39 Milliarden Euro.
SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf ein Sparprogramm, das unter anderem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge und die schrittweise Abschaffung von Steuervorteilen beim Agrardiesel für Landwirte beinhaltet. Diese Maßnahmen werden in einem eigenen Gesetz umgesetzt - das allerdings den Bundesrat noch passieren muss.
Die Opposition wirft der Ampel-Regierung trotzdem vor, nicht richtig zu sparen. Sie rede zwar davon, lebe in Wahrheit aber weiter über die Verhältnisse, kritisierte vor allem die Union. Die Ampel wolle wesentlich mehr Geld ausgeben als vor der Corona-Krise. Der Chefhaushälter der Union, Christian Haase, kritisierte am Freitag zudem, das Verfahren der Haushaltsaufstellung sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Finanzminister Christian Lindner verteidigte die Pläne: Die Koalition beweise damit "Gestaltungsehrgeiz", hatte er gesagt. Der FDP-Politiker verwies auf Rekordinvestitionen von 70,5 Milliarden Euro - zum Beispiel in Schiene, Straße und Netze. Zugleich sinke die Steuerquote für die Bevölkerung.
Der Bundeshaushalt für 2024 hatte die Ampel-Koalition vor eine besondere Herausforderung gestellt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds kurz vor Jahresende plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden.
Bleibt es dabei, würde die Schuldenbremse erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder eingehalten, denn die Regelung im Grundgesetz erlaubt bei schlechten Konjunkturerwartungen einen gewissen Spielraum. Im Laufe des Tages soll auch der Bundesrat noch grünes Licht für das Budget geben.
Sendung: rbb24 Inforadio, 02.02.2024, 13:00 Uhr
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