Brandenburg
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann nennt die Auseinandersetzung seiner Partei mit der AfD "oberflächlich". Der dpa sagt der Unionspolitiker, dass sich diese Haltung nun auch in den Umfragen widerspiegele. "Es reicht nicht einfach nur zu sagen: 'Das sind Nazis.' Wir müssen deutlich machen, was es für unser Land und jeden Einzelnen konkret bedeutet, wenn die AfD regieren würde." Redmann betont, die Gefahr etwa werde "für die Menschen greifbarer", wenn genauer erklärt werde, "dass Arbeitsplätze und unser Wohlstand in Gefahr" seien.
Der CDU-Landeschef wirft der AfD vor, eine Politik zu machen, die gegen Bauern und Wirtschaft gerichtet ist. "Die AfD hat immer wieder versucht, auf den Protestzug der Bauern aufzuspringen. Selbst sprechen sie sich aber für die Streichung von Subventionen aus", sagte Redmann. Er betont allerdings auch, er sehe keine "offene Flanke": "Die Beschlusslage der CDU Brandenburg ist eindeutig: Es wird keine Koalition oder koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der AfD geben."
Redmann forderte zudem eine klare Entscheidung der Mitglieder seiner Parei zwischen Werteunion und der Union. Die Werteunion kokettiere mit einem Bündnis mit der AfD. "Sie ersetzt Meinungsstreit und Sachpolitik durch Kulturkampf und denkt Demokratie nicht vom Einzelnen", sagte er. "Mitglieder der CDU, die diesem Verein bisher noch nicht den Rücken gekehrt haben, müssen sich jetzt entscheiden, eine Doppelmitgliedschaft wird künftig nicht mehr möglich sein."
Sendung: Antenne Brandenburgn, 10.02.2024. 9 Uhr
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