WhatsApp-Affäre
Die Brandenburger CDU-Fraktion stellt ihren Vizechef Frank Bommert wegen der Affäre um einen Whatsapp-Post auf Bewährung. CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte am Dienstag: "Die Fraktion hat heute insgesamt eine Erwartungshaltung geäußert auch für sein künftiges Verhalten als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, so dass er sich hier jetzt bewähren muss und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen muss."
Bommert habe sein Verhalten bedauert und sich entschuldigt - "auch für den Schaden, der für die Union eingetreten ist und für die Politik und die Demokratie insgesamt".
In einem Whatsapp-Status hatte Bommert im Januar geschrieben, Gott habe seinen Lieblingsrockstar Tina Turner, seine Lieblingsskifahrerin Rosi Mittermaier und seinen Lieblingsfußballer Franz Beckenbauer zu sich gerufen - und weiter: "Meine Lieblingspolitiker sind Robert Habeck, Annalena Baerbock und Ricarda Lang. Ach und Olaf Scholz." Zunächst hatte Bommert bestritten, den Post verfasst zu haben, dies später aber dann zugegeben. Die Veröffentlichung bezeichnete er als Fehler. Die Brandenburger CDU, deren stellvertretender Vorsitzender Bommert ist, hatte ihm einen Verweis erteilt.
Bommert war vom Vorsitz des Wirtschaftsausschusses zurückgetreten, weil er keinen fraktionsübergreifenden Rückhalt mehr habe. Neuer Vorsitzender des Ausschusses soll der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, werden. Bretz sei einstimmig als neues Mitglied nominiert und als Vorsitzender vorgeschlagen worden, sagte Redmann am Dienstag. Die Fraktionsspitze hatte sich am Montag für ihn ausgesprochen.
Linksfraktionschef Sebastian Walter zeigte sich verwundert, dass Bommert bei der CDU weiter in der Führungsebene von Fraktion und Landespartei bleibt. Die CDU-Fraktion müsse erklären, warum Bommert nicht mehr integer genug sei, um den Wirtschaftsausschuss zu leiten, aber integer genug, um stellvertretender Landes- und Fraktionsvorsitzender zu bleiben, sagte Walter. Der Sprecher der Freie-Wähler-Gruppe im Landtag, Péter Vida, warf Bommert vor, er habe sich mit der Veröffentlichung auf Whatsapp "kolossal blamiert".
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