Wechsel aus dem Landesjustizministerium
Roland Wilkening, Leiter der Fachaufsicht über alle Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg, wird im Spätsommer neuer Generalstaatsanwalt des Landes.
Das Landeskabinett stimmte am Dienstag dem Personalvorschlag von Justizministerin Susanne Hoffmann zu, wie die Staatskanzlei mitteilte. Der Jurist trete sein Amt am 1. September an. Wilkening folgt auf Andreas Behm, der am 31. August 2024 in den Ruhestand geht.
Marlen Block, rechtspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion im Landtag, kritisierte die Personalentscheidung. Es handele sich um eine "Aktion Versorgungsposten" von Justizministerin Hoffmann (CDU) für Mitarbeiter ihres Hauses. Dies sei "demokratiegefährdend" und schade dem Ansehen einer unabhängigen Justiz, so Bock. Sie hätte sie sich eine breitere bundesweite Ausschreibung der Stelle gewünscht.
Auch Péter Vida, Vorsitzender der Landtagsgruppe von BVB/Freie Wähler, hält die Vorgehensweise der Justizministerin für zweifelhaft. Mit der Personalie mache Hoffman ihren "treuen Abteilungsleiter" zum Chef der Brandenburger Staatsanwaltschaft. "Herr Wilkening mag fachlich qualifiziert sein, doch die Nähe zur Regierung steigert gerade in der jetzigen Zeit nicht unbedingt das Vertrauen in den Staat", erklärte Vida.
Aus der Koalition hingegen kommt Zustimmung für die Auswahl Wilkenings. Benjamin Raschke, Vorsitzender der Landtagsfraktion von Bündnis '90/Die Grünen, teilte auf Anfrage von rbb|24 mit, er begrüße die Entscheidung. Er erhoffe sich insbesondere, dass Wilkening Erfolg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus habe. Um Kritik am Auswahlverfahren zu begegnen, könne die Rolle des Richterwahlausschusses gestärkt werden, so Raschke. Er schlug vor, dass dieser in Zukunft über herausgehobene Posten der Generalstaatsanwaltschaft entscheiden solle.
Landesjustizministerin Susanne Hoffmann würdigte Wilkening als "einen hochqualifizierten Juristen, der seine herausragenden fachlichen Kompetenzen und Führungsqualitäten als Leiter der Abteilung für Strafrecht, Justizvollzug und Soziale Dienste unter Beweis gestellt" habe.
Wilkening stammt aus Niedersachsen, war nach seinem Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen zunächst als beauftragter Rechtspfleger beim Landgericht Berlin tätig und legte 1996 in Berlin sein zweites juristisches Staatsexamen ab. Er ist sei 1996 im Staatsdienst, war Staatsanwalt in Potsdam, arbeitete dann in der Generalstaatsanwaltschaft des Landes und ist seit 2002 im Landesjustizministerium in verschiedenen Positionen.
Sendung: Antenne Brandenburg, 06.02.2024. 18:00 Uhr
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