Agrarministerkonferenz
Nach den Bauernprotesten wollen die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern den Regelungs-Wust für die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland eindämmen. Der bürokratische Aufwand für Landwirte solle verringert werden, erste Schritte würden bis Mitte 2024 umgesetzt, teilte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Ressortchefin Susanna Karawanskij (Linke), am Freitag in Erfurt mit. Dafür sei mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) ein Zeitplan verabredet worden.
"Es soll da schnell vorangehen", sagte Özdemir. "Manches ist schon auf dem Weg." Es gehe unter anderem darum, mehrfache Dokumentationspflichten abzuschaffen. Auch sich widersprechende Regelungen durch Vorgaben von EU und Bund solle es nicht mehr geben. Die Bundesländer haben nach Angaben von Karawanskij insgesamt 194 Vorschläge auf den Tisch gelegt, die der Bund jetzt prüfe und zu denen er eine Prioritätenliste aufstelle. Zudem werde erwartet, dass bei neuen Gesetzen keine neuen "Bürokratiemonster" entstehen.
Der Deutsche Bauernverband hatte vor dem Treffen Bürokratieabbau gefordert. "Unsere Betriebe werden von der Bürokratie erdrückt. Dieser Aufwand kostet immens viel Zeit und damit Geld", hatte Verbandspräsident Joachim Rukwied kritisiert. Bauern verwiesen am Rande der Konferenz darauf, dass es beispielsweise bei Abstandsregelungen für den Gewässerschutz unterschiedliche Vorgaben in verschiedenen Gesetzen gibt.
Nach der Frühjahrstagung der Agrarminister stellte Özdemir baldige weitere Vorschläge zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe in Aussicht. Dazu gebe es Gespräche der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen im Bundestag. Details könne er noch nicht nennen. Er sei aber zuversichtlich, dass es zu einer Verständigung komme, sagte Özdemir.
Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) begrüßte die Einigung auf weniger Bürokratie. "Mir ist bei dem Prozess wichtig, dass dabei die Standards im Bereich des Tier, Umwelt- und Klimaschutzes gewahrt bleiben. Zentral ist, dass die Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte angemessen honoriert werden. Sowohl in den Bund-Länder Arbeitsgruppen als auch auf Staatssekretärsebene wird jetzt weiter gemeinsam diskutiert, wie die Vorschläge umgesetzt werden können", teilte Vogel mit.
Vogel betonte zugleich, die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung müsse langfristig und sicher gestaltet werden: "Es ist besonders wichtig, hier schnell zu Lösungen zu kommen, um unseren Landwirtinnen und Landwirten langfristige Perspektiven zu schaffen. Das jetzt angelaufene Bundesprogramm für die Schweinehaltung muss dauerhaft und verlässlich gut ausgestattet sein."
Sendung: rbb24 Inforadio, 16.03.2024, 7:00 Uhr
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