Zahlen der Polizei
Die Berliner Polizei hat 2023 mehr politisch motivierte Straftaten als in den Vorjahren verzeichnet - darunter sind vor allem Propagandadelikte. Der Anstieg wird unter anderem mit dem Krieg in Gaza erklärt.
Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr politisch motivierte Straftaten in Berlin von der Polizei erfasst worden als in den Vorjahren. In der Statistik steht für 2023 die Zahl von 6.420 Taten mit politischem Hintergrund, wie aus einer Antwort des Senats an den Grünen-Abgeordneten Vasili Franco hervorgeht. 2022 waren es rund 5.100 Taten und 2021 knapp 6.000.
Ein Teil des aktuellen Anstiegs hat auch mit dem Krieg zwischen Israel und der palästinensischen Hamas zu tun: Bei den Demonstrationen gegen den israelischen Militäreinsatz gab es etliche Propagandadelikte palästinensischer Gruppen.
Insgesamt handelt es sich in der Statistik der politischen Straftaten vor allem um Propagandadelikte, Sachbeschädigungen und auch Gewalttaten. Leicht gestiegen ist dabei die Zahl der Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund auf 2.294 (2022: 2.181; 2021: 2.094).
Bei etwa der Hälfte davon ging es um das Zeigen verfassungswidriger Zeichen. Außerdem gab es zahlreiche Beleidigungen und 123 Fälle von Gewalttaten wie Körperverletzungen. Eine stärkere Zunahme auf 1.128 registrierte die Polizei bei den Taten mit einem linken oder linksextremen Hintergrund. 2022 lag die Zahl bei rund 950, davor im Jahr 2021 aber bei rund 1.500.
Etwa einem Drittel liegt der Vorwurf der Nötigung zugrunde, das könnte auch mit den Straßenblockaden der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" zu tun haben. Bei Gewalttaten ging es oft um Widerstand gegen die Polizei.
Den stärksten Anstieg der vergangenen Jahre verzeichnete der Bereich "Ausländische Ideologie": von knapp 250 (2021) und 550 (2022) auf zuletzt 982 Straftaten. Franco erklärte: "Ein großer Teil des Anstiegs ist dabei zurückzuführen auf Propagandadelikte, Volksverhetzung, Beleidigung und Sachbeschädigungen." Besonders der Krieg Israels und der palästinensischen Hamas dürfte hier zu dem Anstieg beigetragen haben.
Mehr Taten zählte die Polizei aber auch bei der "Religiösen Ideologie", wo es einen Anstieg von 94 auf 212 gab. Oft ging es dabei um Islamisten und verbotene Terrororganisationen, Terrorfinanzierung und -unterstützung. 1.804 Straftaten fielen in den Bereich, der keiner politischen Seite eindeutig zuzuordnen ist. Vieles davon stammt aus dem Milieu der Verschwörungstheoretiker und früheren Gegner der Corona-Gesetze.
Den Angaben zufolge gibt es derzeit 201 offenen Haftbefehle. 70 gesuchte mutmaßliche Täter stammen aus rechtsextremen Kreisen, 16 aus dem linken Spektrum und 44 sind religiöse Ideologen, also meist Islamisten. 52 der Gesuchten werden im Ausland vermutet.
Der Innenpolitiker Franco teilte mit: "Der politische Rechtsruck und die aufgeheizte Stimmung spiegeln sich leider auch in den Zahlen der politisch motivierten Kriminalität wider. Rechtsextreme verüben nicht nur die meisten Straftaten, sondern auch die meisten Gewalttaten." Viele dieser Taten würden nicht bestraft, vor allem, wenn Täter unerkannt blieben. Auch bei den offenen Haftbefehlen lägen Rechtsextreme weit oben.
Die Polizei stellte im vergangenen Jahr auch einen erneuten Anstieg bei Straftaten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime fest. Das geht aus einer weiteren Antwort des Senats auf eine Anfrage von Grünen-Abgeordneten hervor. 2023 waren das 49 Taten, in den beiden Vorjahren jeweils 27. Davor lagen die Zahlen deutlich höher, 2016 und 2017 nach der großen Flüchtlingswelle gab es mehr als 200 erfasste Angriffe.
Sendung: rbb24 Inforadio, 27.03.2024, 12:00 Uhr
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